Verbesserter Zeugenschutz im Militärstrafprozess

Militärjustiz

Chef Medien und Information 3003 Bern, 26. Mai 2004

P r e s s e m i t t e i l u n g

Verbesserter Zeugenschutz im Militärstrafprozess

Der Bundesrat setzt die neuen Bestimmungen des Militärstrafprozesses über
den Zeu-genschutz auf den 1. Juni 2004 in Kraft. Im Vordergrund stehen
Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen.

Mit Entscheid vom 24. Mai 2004 ist die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen
im Militärstrafprozess, die den Zeugenschutz betreffen, auf den 1. Juni 2004
gesetzt worden. Die Eidgenössischen Räte hatten die Änderung des
Militärstrafprozesses (MStP) am 19. Dezember 2003 gutgeheissen.

Durch die Revision werden verfahrensrechtliche Bestimmungen eingeführt,
welche die Geheimhaltung der Zeugenidentität vor der Öffentlichkeit und
gegebenenfalls auch vor der Verteidigung ermöglichen. Zudem besteht
weiterhin die Möglichkeit, gefährdete Zeuginnen und Zeugen durch
Polizeischutz vor unmittelbaren Angriffen zu schützen.

Auslöser der Revision sind die von schweizerischen Militärgerichten
durchgeführten Untersuchungen gegen mutmassliche Kriegsverbrecher. Diese
hatte seit den neunziger Jahren mehrere Verfahren gegen Bürger aus Ruanda
und Ex-Jugoslawien durchgeführt, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt
wurden. Nach schweizerischem Recht fällt die Verfolgung von Kriegsverbrechen
in die Kompetenz der Militärjustiz.

Gleichzeitig stellt die Revision klar, dass nur gegen diejenigen
mutmasslichen ausländischen Kriegsverbrecher eine Strafuntersuchung
durchzuführen ist, die sich in der Schweiz befinden, einen engen Bezug zur
Schweiz haben und weder an das Ausland ausgeliefert noch einem
internationalen Strafgericht überstellt werden können. Damit wird die
bisherige Praxis der Militärjustiz nun auch ausdrücklich im Gesetz
festgehalten.

Militärjustiz
Chef Medien und Information

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