Eskalation der Gewalt in der Grenzregion des Gazastreifens zu Ägypten

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Information

Bern, 19.05.2004

Pressemitteilung

Das Eidegenössische Departement für auswärtige Angelegengheiten (EDA) ist
tief besorgt über die Eskalation der Gewalt in der Grenzregion des
Gazastreifens zu Ägypten und verurteilt den exzessiven Gewalteinsatz der
israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung im
Flüchtlingslager von Rafah. Die Beschiessung von Zivilpersonen wie auch die
massive Zerstörung von Privathäusern durch israelische Sicherheitskräfte
stellen schwere Verstösse gegen die vierte Genfer Konvention dar. Im
weiteren heizt ein derartiges Vorgehen das Klima weiter an und rückt eine
langfristige Lösung des Konfliktes in noch weitere Ferne.

Das EDA ersucht Israel dringlich, die Regeln des humanitären Völkerrechtes
zu respektieren und insbesondere die Bestimmungen der 4. Genfer Konvention
zum Schutz der Zivilpersonen in ihrer Gesamtheit anzuwenden, wie es seiner
Verantwortung als Besatzungsmacht entspricht. Der gravierende Vorfall von
heute morgen, bei welchem gemäss Presseberichten mindestens 10 Zivilisten
durch israelische Sicherheitskräfte den Tod gefunden haben sollen, muss von
den israelischen Behörden genau untersucht und die Schuldigen müssen zur
Rechenschaft gezogen werden.