Neue internationale Vereinbarung über die grenzüberschreitende Luftverschmutzung

medienmitteilung Bekämpfung von Versauerung, Überdüngung und Sommersmog Neue internationale Vereinbarung über die grenzüberschreitende Luftverschmutzung Die Schweiz beteiligt sich an den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Versauerung der Gewässer und Böden, die Überdüngung der Ökosysteme und den Sommersmog, die durch die grenzüberschreitende Luftverschmutzung verursacht werden. Der Bundesrat hat dem Parlament seine Botschaft zur Ratifikation des Protokolls von Göteborg unterbreitet. Dieses zielt auf die Verringerung der wichtigsten Schadstoffe ab, welche die Ursache für Versauerung, Überdüngung und Sommersmog in Europa und Nordamerika sind. Das Protokoll dürfte dazu beitragen, dass sich die Luftqualität in der Schweiz und namentlich im Tessin, welches von der grenzüberschreitenden Verschmutzung besonders betroffen ist, spürbar verbessert. Das neue Protokoll des UNO/ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung wurde 1999 von 31 Staaten in Göteborg (Schweden) unterzeichnet, darunter auch von der Schweiz. Das Protokoll legt für jedes Land Reduktionsziele für die Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx), Ammoniak (NH3) und flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) sowie die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele bis ins Jahr 2010 fest. Diese Schadstoffe führen - insbesondere in den Alpen - zur Versauerung der Böden und Gewässer, wodurch das Gleichgewicht der Ökosysteme gestört und die Fischbestände gefährdet werden. Ferner führen die bedeutenden Stickstoffeinträge zu einer Überdüngung der Böden. Empfindliche Ökosysteme wie Hochmoore werden geschwächt, die Widerstandskraft der Vegetation (beispielsweise der Wälder) wird verringert und das Grundwasser verunreinigt. VOC und Stickoxide sind aber auch die Ursache für gesundheits- und umweltschädigende Konzentrationen von bodennahem Ozon, wie sie auch im Sommer 2003 verzeichnet wurden. Um die Reduktionsziele zu erreichen, legt das Protokoll Grenzwerte für die Emissionen aus Verbrennungsanlagen (Heizungen und Industrieanlagen), aus dem gewerblichen Einsatz von organischen Lösungsmitteln (VOC) und Motorfahrzeugen fest. Darüber hinaus sollen landwirtschaftliche Praktiken gefördert werden, welche zu einer Senkung der Ammoniakemissionen beim Lagern und Ausbringen von Gülle und bei der Nutztierhaltung beitragen. Emissionsreduktionen durch die Schweiz weit gehend gewährleistet Mit der Ratifikation verpflichtet sich die Schweiz bis zum Jahr 2010 zu einer Verminderung der Emissionen von Schwefeldioxid um 40 %, von Stickoxiden um 52 %, von VOC um 51 % und von Ammoniak um 13 % gegenüber 1990. Diese Emissionsreduktionen sind für Schwefeldioxid und Ammoniak bereits vollumfänglich und für die Stickoxide und VOC schon zu einem grossen Teil durch den konsequenten Vollzug der geltenden Gesetzgebung erreicht, namentlich der Luftreinhalte-Verordnung, der Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge und der Programme der Agrarpolitik. Indem sie das Protokoll ratifiziert, stellt die Schweiz zudem ihren Willen unter Beweis, sich an den europaweiten Bemühungen zur Emissionsbekämpfung zu beteiligen, und leistet einen Beitrag zum baldigen Inkrafttreten des Protokolls: 16 Länder müssen das Protokoll ratifiziert haben, damit es rechtskräftig wird. Dank dieser Massnahmen werden 2010 nur noch 10 bis 15 Prozent der Fläche der empfindlichen Ökosysteme einer übermässigen Versauerung ausgesetzt, dies sind viermal weniger als 1990. Bei der Überdüngung dürfte die Wirkung bescheidener ausfallen: Da die Reduktionen geringer sind und erst später zu greifen beginnen, werden 2010 noch 60 bis 70 Prozent der Fläche der empfindlichen Ökosysteme unter einem zu hohen Stickstoffeintrag leiden. Weniger Sommersmog Durch die Umsetzung des Protokolls in allen Unterzeichnerstaaten werden sich zudem die Emissionen der Vorläufersubstanzen von Ozon (NOx und VOC) europaweit bis 2010 um rund 40 Prozent verringern. Dies wird im Schweizer Mittelland und vor allem auch im Tessin, das besonders stark und regelmässig unter der grenzüberschreitenden Verschmutzung leidet, zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität beitragen. Mit dem Protokoll von Göteborg wurde ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der ökologischen Zielsetzungen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung getan. Allerdings müssen für den Zeitraum nach 2010 auf europäischer Ebene neue Reduktionsziele vereinbart werden, um zu gewährleisten, dass die Eintragsraten von Schadstoffen in den Böden das für Mensch und Umwelt verträgliche Mass nicht übersteigen. Diese weiterführenden Reduktionen werden Gegenstand eines neuen Protokolls sein. Bern, 18. Mai 2004 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Beat Achermann, Abteilung Luftreinhaltung und NIS, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 031 322 99 78 Anhang · Kasten: Die UNO/ECE-Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und das Protokoll von Göteborg · Botschaft zur Ratifikation des Protokolls vom 30. November 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon · 25 Jahre internationale Zusammenarbeit Dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung sind bis heute 46 europäische und zentralasiatische Länder, die Europäische Gemeinschaft sowie die Vereinigten Staaten und Kanada beigetreten. Die Schweiz hat die 1979 in Genf unterzeichnete Konvention im Jahr 1983 ratifiziert. Im Rahmen des Übereinkommens sind acht Zusatzprotokolle abgeschlossen worden, die auf eine Verringerung der Luftschadstoffe in Europa und Nordamerika abzielen. Das Protokoll von Göteborg ist das achte und jüngste Zusatzprotokoll. Es handelt sich dabei um die erste Vereinbarung, die gleichzeitig mehrere Schadstoffe begrenzt und sich dabei auf deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme beruft. Die vereinbarten Lösungen tragen den Bedürfnissen der einzelnen Regionen Rechnung. Sie sind ein Beweis für den Willen der Staatengemeinschaft, die Luftqualität entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verbessern. Das Protokoll von Göteborg wurde von 31 Staaten unterzeichnet und bis heute von acht Ländern sowie der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert. Rund ein Dutzend Staaten beabsichtigen, das Protokoll noch im laufenden Jahr zu ratifizieren, so dass es Anfang 2005 in Kraft treten kann. Internet: Website der UNO/ECE-Konvention über die weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigungen: http://www.unece.org/env/lrtap