Bundesrat Christoph Blocher trifft seine österreichischen Amtskollegen

Wien/Bern, 17.05.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und
Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Wien mit seinen
österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser (Inneres) und Dieter Böhmdorfer
(Justiz) zusammengetroffen. Der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers verlief
in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Die Minister betonten die enge
Zusammenarbeit der beiden Länder und stellten eine grundsätzliche
Übereinstimmung bei den angesprochenen Themen fest.

Mit dem österreichischen Justizminister Böhmdorfer erörterte Bundesrat
Blocher unter anderem die Haftverbüssung von ausländischen Häftlingen im
Ausland. Minister Böhmdorfer orientierte Bundesrat Blocher über die
Zusammenarbeit zwischen Österreich und Rumänien und die daraus
resultierenden Projekte. Sie sollen sowohl Einsparungen als auch eine
abhaltende Wirkung erzeugen. Auch in der Schweiz bestehen Vorstösse in
dieser Richtung.

Die Reform der Justiz kam ebenfalls zur Sprache. Die Revision des
Strafprozessrechts ist in beiden Ländern aktuell. Dabei stehen zum Teil die
gleichen Fragen im Brennpunkt. Die Minister besprachen den Stand der
Revision und zeigten sich von deren Notwendigkeit überzeugt. Mit einem
vereinheitlichten Zivilprozessrecht wird in der Schweiz eine effizientere
und den Anforderungen von Wirtschaft, Konsumenten und der Justiz besser
entsprechende Verfahrensordnung angestrebt, ohne dass die föderalistische
Tradition tangiert wird.

Auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen war Thema beim
Treffen. Bundesrat Blocher schilderte die rechtliche Situation in der
Schweiz, wo die entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen vor wenigen
Monaten in Kraft getreten sind. Zudem legte der Schweizer Justizminister
seinem österreichischen Amtskollegen die Anliegen und den Stand der
Umsetzung der Verwahrungsinitiative dar.

Im Mittelpunkt des Treffens mit dem österreichischen Innenminister Strasser
standen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, der
Terrorismusbekämpfung, der EU-Osterweiterung sowie weitere Fragen im Kontext
mit der EU.  Die beiden Minister betonten die gute und bewährte
Zusammenarbeit der beiden Länder, aufgrund des bilateralen Polizeivertrags
findet ein intensiver Austausch statt. Die Amtskollegen unterhielten sich
auch über den Stand der Vorbereitungen zur EURO 2008, die planmässig
angelaufen sind.

Bundesrat Blocher sprach die Frage der Schengen-Aussengrenzen an. Beide
Minister stimmten überein, dass eine enge Zusammenarbeit nötig ist. Diese
soll zwischen Österreich und der Schweiz weiter vertieft werden, vor allem
im Bereich des Datenaustauschs. Der österreichische Innenminister schilderte
im weiteren die bisherigen Erfahrungen und die Erwartungen Österreichs in
Bezug auf die EU-Osterweiterung.

Die beiden Amtskollegen erörterten zudem die Frage der biometrischen Daten
in Pässen sowie die Massnahmen in beiden Ländern zur Erfüllung der neuen
Sicherheits-anforderungen und zur gleichzeitigen Wahrung der berechtigten
Interessen der Bürger.

Wie mit Justizminister Böhmdorfer diskutierte der EJPD-Vorsteher auch mit
dem österreichischen Innenminister die Frage des Terrorismus. Bundesrat
Blocher legte dar, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz seit den
Bombenanschlägen in Madrid nicht grundsätzlich verändert hat. Die Schweiz
nehme aber den Kampf gegen den Terrorismus, inklusive seiner Finanzierung,
sehr ernst. Die Schweiz habe auch ein Interesse an der Fortsetzung der
langjährigen internationalen Zusammenarbeit der Chefs der europäischen
Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Club de Berne), erklärte Blocher.

Weitere Auskünfte:

Livio Zanolari, Infodienst EJPD, Tel. 079 206 20 72