Verkehrminister der Alpenländer: Willen zur Stärkung der Verkehrssicherheit und Verkehrsverlagerung bekräftigt
Medienmitteilung
Verkehrminister der Alpenländer: Willen zur Stärkung der Verkehrssicherheit
und Verkehrsverlagerung bekräftigt
Die Verkehrsminister der Alpenländer haben sich am Dienstag auf Einladung
von Bundesrat Moritz Leuenberger in Regensberg (ZH) getroffen. Sie haben
dabei ihren Willen bekräftigt, gemeinsam und abgestimmt auf die Bedürfnisse
der Alpenländer die Verkehrssicherheit im alpenquerenden Schwerverkehr und
die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu verstärken. Sie
beauftragten das Leitorgan, gemeinsame strassenseitige Vorschläge für
Verkehrslenkungsmassnahmen auszuarbeiten.
Am Treffen in Regensberg nahmen der deutsche Verkehrsminister Minister
Manfred Stolpe, der französische Verkehrsminister Minister Gilles de
Robien, der italienische Verkehrsminister Pietro Lunardi, der
österreichische Staatssekretär im Verkehrsministerium Helmut Kukacka sowie
ein Vertreter der EU-Kommission als Beobachter teil.
Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der im November 2001
in Zürich eingeleitete Prozess zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf
den alpenquerenden Transitachsen seine Form gefunden und erste Ergebnisse
gebracht hat. Die Konferenz in Zürich wurde nach den schweren Unfällen in
Alpentunnels, insbesondere im Gotthard-Strassentunnel, von UVEK-Vorsteher
Moritz Leuenberger einberufen. In Anbetracht steigender Verkehrsmengen und
der erhöhten Risiken im Alpenbogen, beschlossen die Verkehrsminister eine
gemeinsame Strategie für die Verbesserung der Sicherheit zu entwickeln und
ihre Massnahmen zur Lenkung der Verkehrsflüsse aufeinander abzustimmen. Um
die Erklärung von Zürich zu konkretisieren und deren Umsetzung zu
überwachen, setzten die Verkehrsminister ein permanentes "Leitorgan
Verkehrssicherheit und Mobilität im Alpenraum" ein.
In Regensberg haben die Minister nun die ersten Resultate zur Kenntnis
genommen und dem Leitorgan die Aufträge für die nächsten zwei Jahre erteilt.
Den Vorsitz der Konferenz haben die Minister wie vorgesehen von der Schweiz
auf Frankreich übertragen. Der französische Verkehrsminister Gilles de
Robien wird die Arbeiten zügig weiterführen. Es ist ein weiteres Treffen
binnen ca. zweier Jahre in Aussicht gestellt. Das Leitorgan wird unter
Vorsitz von Direktor Paul Schwach, Direktion für wirtschaftliche und
internationale Angelegenheiten im französischen Verkehrsministerium,
geführt.
Neu erhält das Leitorgan die Aufgabe, eine Übersicht über die technischen
Sicherheitsvorkehrungen von LKW's zu erstellen und allenfalls entsprechende
Vorschläge für ergänzende Massnahmen zu unterbreiten. Es sollen auch eine
Gesamtschau betreffend die Arbeitsbedingungen der Chauffeure ausgearbeitet
und Vorschläge für die bessere Einhaltung der bestehenden Bedingungen
unterbreitet werden. Parallel dazu prüft das Leitorgan für den
Transitverkehr im Alpenraum vermehrt Alternativen (z.B. kombinierter
Verkehr) zum reinen Strassenverkehr.
Die Minister erteilten dem Leitorgan zudem den Auftrag zu prüfen, wie die
Sicherheit von Tunnels mit Gegenverkehr durch infrastrukturelle und
betriebliche Massnahmen erhöht werden kann.
Erste Ergebnisse
Das permanente Leitorgan hat unter der Leitung von Max Friedli, Direktor des
Bundesamtes für Verkehr (BAV), Ende 2002 drei Arbeitsgruppen konstituiert
und die entsprechenden Mandate definiert.
Die erste Arbeitsgruppe unter österreichischem Vorsitz behandelt das Thema
"Verkehrssicherheit in Tunnels". Sie konnte vor dem Hintergrund der in den
Alpenländern bei den schweren Unfällen gemachten tragischen Erfahrungen die
Erarbeitung einer europäischen Richtlinie über Mindestanforderungen für die
Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Strassennetz massgebend prägen.
Nun will die Arbeitsgruppe eine Bestandesaufnahme der Arbeiten bezüglich
Sicherheit von Eisenbahntunnels durchführen und den allfälligen
Handlungsbedarf für ein gemeinsames Vorgehen für den Alpenbogen abklären.
Die zweite Arbeitsgruppe, bisher von Frankreich und ab jetzt von der Schweiz
geleitet, befasst sich mit dem Thema "Verkehrslenkung und Verlagerung". Zu
ihren Hauptaufgaben gehört die Erarbeitung eines Vorschlags für gemeinsame
strassenseitige Verkehrslenkungsmassnahmen im Alpenbogen, wobei auch
marktkonforme Lenkungsinstrumente (wie z. B. eine Alpentransitbörse) zu
prüfen sind. Bei diesen Massnahmen sollen die Auswirkungen bezüglich
Verkehrsverlagerung beachtet werden. Weiter beschäftigt sich diese
Arbeitsgruppe mit einem neuen Konzept zur Intensivierung der
Schwerverkehrskontrollen.
Die dritte Arbeitsgruppe unter italienischem Vorsitz begleitet und
koordiniert die verschiedenen Erhebungen von Daten des Güter und
Personenverkehrs im Alpenraum. Ziel ist es, für den Verkehr im Alpenraum
eine möglichst homogene Datenbasis zu erarbeiten, damit die Infrastruktur in
den einzelnen Ländern möglichst aufeinander abgestimmt geplant wird.
Bern/Regensberg (ZH), 11. Mai 2004
UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
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