114. Session des Ministerkomitees des Europarates in Strassburg, 12.-13. Mai

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Bern, 10. Mai 2004

Pressemitteilung

114. Session des Ministerkomitees des Europarates in Strassburg, 12.-13. Mai

Die Schweiz wird an der 114. Session des Ministerkomitees des Europarates am
12. und 13. Mai 2004 in Strassburg teilnehmen. Die Schweizer Delegation wird
von Botschafter Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht im EDA,
geleitet, welchem der Bundesrat für die Dauer der Session den Titel eines
Staatssekretärs verliehen hat.

Am 12. und 13. Mai findet in Strassburg die 114. Session des
Ministerkomitees des Europarates statt. Das Ministerkomitee ist das höchste
Entscheidungsgremium des Europarates. Die Schweizer Delegation wird von
Botschafter Paul Seger, Chef der Direktion für Völkerrecht im EDA, mit
Verleihung des Titels eines Staatssekretärs für die Dauer der Session,
geleitet.

Ein zentrales Thema des diesjährigen Treffens wird die Reform des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffen. Die Überlastung
dieses Gerichtshofes hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Verschiedene
Massnahmen sind ausgearbeitet worden, um die mittel- und langfristige
Wirksamkeit des Gerichtshofs sicherzustellen. Die wichtigsten Massnahmen
zielen auf eine Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) ab. Der Leitungsausschuss für Menschenrechte des
Europarates hat unter schweizerischen Leitung ein 14. Zusatzprotokoll zur
EMRK ausgearbeitet. Dieses Zusatzprotokoll sollte am 13. Mai 2004 zur
Unterschrift vorliegen

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