Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik ?

Wie weiter in der Asyl- und Ausländer-politik ?

Eidg. Justiz- und Polizeidepartement zeigt Richtung auf

Bern, 30.04.2004 Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeideparte-ments,
Bundesrat Christoph Blocher, hat am Freitag im Vorfeld der Sondersession des
Nationalrats seine Analyse der Hauptprobleme im Asyl- und Ausländerbereich
sowie Lösungsvorschläge präsentiert.

Es sei erfreulich, dass die Flüchtlingsaufnahme in der Schweiz funktioniere,
erklärte Bundesrat Christoph Blocher: Diejenigen Personen, denen der Schutz
unseres Landes zusteht, erhalten ihn auch. Das Hauptproblem ist vielmehr,
dass die Verfahrens- und Vollzugspendenzen im Asylbereich trotz deutlich
gesunkenen Gesuchszahlen praktisch konstant bleiben.

Fast 80 Prozent der Asylsuchenden ohne Papiere

Mehr als drei Viertel aller Asylsuchenden kann keine asylrelevanten Gründe
vorbringen, fast 80 Prozent von ihnen geben keine amtlichen
Identitätspapiere ab. Weitere Probleme seien, dass der grösste Teil der
Asylsuchenden mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz komme, ein Teil der
Asylsuchenden ein Touristenvisum benutze, um legal in die Schweiz
einzureisen und eine zunehmend mangelnde Kooperation von Seiten der
Asylsuchenden festzustellen sei, erläuterte Urs Hadorn, Direktor a.i. des
Bundesamts für Flüchtlinge (BFF).

Insbesondere könnten die Wegweisungen nur ungenügend durchgesetzt werden.
Die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende häufig illegal in der Schweiz
blieben, stelle Kantone, Städte und Gemeinden vor grosse Sicherheits- und
soziale Probleme mit bedeutenden Kostenfolgen.

Bundesrat Blocher unterstrich, dass mit einer konsequenten Handhabung der
heutigen Instrumente gewisse Verbesserungen erreicht werden können. Weitere
Optimierungen bringe die kommende Woche im Nationalrat zu beratende
Teilrevision des Asylgesetzes. Der Bundesrat unterstütze auch einzelne
Mehrheitsbeschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die
zur weiteren Problemlösung beitragen.

Bundesrat Blocher behielt sich vor, in der vorberatenden Kommission des
Ständerats weitere Lösungsvorschläge einzubringen, insbesondere bezüglich
der Ausschaffungshaft.

Illegale Migration

Im Ausländerbereich seien weniger Probleme zu verzeichnen als im
Asylbereich, betonte der EJPD-Vorsteher. Der Bundesrat halte am dualen
Zulassungssystem fest, da eine unkontrollierte Zulassung nur möglich wäre,
wenn für eine längere Übergangszeit keine Sozialleistungen bei
Arbeitslosigkeit entrichtet würden, erklärte Eduard Gnesa, Direktor des
Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes).

Hauptproblem im Ausländerbereich ist laut dem EJPD-Vorsteher die illegale
Migration. Der zahlenmässige Umfang, die Ursachen sowie die Folgen der
illegalen Migration seien allerdings noch zu wenig genau fassbar. Bis Ende
Mai sei mit konkreteren Angaben zu rechnen.

Die Kantone beklagten mangelnde Vollzugsmöglichkeiten bei
Wegweisungsentscheiden, einen schwierigen Umgang mit renitenten Ausländern
und Asylsuchenden sowie wachsende Kriminalität, erklärte Imes-Direktor
Gnesa. Gewisse Verbesserungen soll unter anderem das neue Ausländergesetz
bringen, das ebenfalls kommende Woche im Nationalrat beraten wird. Weitere
Lösungen sollen zusammen mit den Kantonen erarbeitet werden.

Weitere Auskünfte:

Urs Hadorn, Direktor a.i. des Bundesamts für Flüchtlinge,

Tel.031 325 92 51

Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und
Auswanderung, Tel. 031 325 96 48