Der Bundesrat verzichtet auf das Sprachengesetz

 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. April 2004 beschlossen, auf die
Verabschiedung des Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und
die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften an das Parlament zu
verzichten. Er ist überzeugt, dass der Bund bereits über die notwendigen
Instrumente verfügt, um die im Sprachengesetz festgelegten Ziele zu
erreichen.

Der Bundesrat hat dennoch die Bedeutung bekräftigt, die er der Erhaltung und
Förderung der Mehrsprachigkeit und der Verständigung zwischen den
Sprachgemeinschaften beimisst. Er wird deshalb seine Politik der
Gleichstellung der drei Amtssprachen des Bundes, des Deutschen,
Französischen und des Italienischen, in der Bundesverwaltung weiter
verfolgen. Der Bundesrat wird auch weiterhin bestrebt sein, auch das
Rätoromanische als vierte Landessprache gebührend zu berücksichtigen. Der
Bundesrat stellt ferner die Finanzhilfen an die Kantone Graubünden und
Tessin zur Förderung des Rätoromanischen und des Italienischen nicht in
Frage.

Andere Massnahmen, die im Sprachengesetz vorgesehen waren,
(Sprachenunterricht, Förderung des Austauschs) stehen in der Kompetenz der
Kantone. Zahlreiche weitere Massnahmen des Gesetzesentwurfs hätten den Bund
verpflichtet, in der gegenwärtig kritischen Finanzlage des Bundes
zusätzliche Finanzhilfen zu leisten. Das neue Sprachengesetz hätte für den
Bund ab 2008 Mehrausgaben von rund 17 Millionen gebracht.

Auf Grund der geltenden Bestimmungen leistet der Bund jährlich Finanzhilfen
zur Förderung des Rätoromanischen und des Italienschen von Franken 4,4
Millionen an den Kanton Graubünden und von Franken 2,3 Millionen an den
Kanton Tessin. Im Finanzplan des Bundes sind ferner Franken 800 000 jährlich
für die Unterstützung der verständigungspolitischen Organisationen
eingestellt.

EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN

Presse- und Informationsdienst

Auskunft:

Jean-Marc Crevoisier, Chef Kommunikationsdienst EDI, Tel. 031 322 80 16

Achille Casanova, Vizekanzler, Tel. 031 322 37 03