Vernehmlassung Neue Regionalpolitik

Vernehmlassung Neue Regionalpolitik

Der Bundesrat hat am 28. April 2004 das Eidg.
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, eine Vernehmlassung zu
einem neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik (NRPG) durchzuführen. Das
Verfahren dauert bis Ende August 2004. Die Hauptstossrichtungen des
neuen Gesetzes betreffen die Förderung von Unternehmertum,
Innovationskraft und regionalen Wertschöpfungssystemen. Mit dem
Investitionshilfefonds für Berggebiete soll unter Mitwirkung der
Kantone eine Stiftung Regionalentwicklung errichtet werden.

Das EVD hat ein neues Bundesgesetz über Regionalpolitik ausgearbeitet.
Die Regionen sollen damit bei Programmen und Projekten zur Verstärkung
ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Unternehmertum, Innovationskraft und
Wertschöpfungssysteme gefördert werden können.

Die Regionalpolitik setzt künftig auf zwei räumlichen Ebenen an. Mit
Mehrjahresprogrammen will der Bund entsprechende Initiativen in
überkantonalen und grenzüberschreitenden Grossregionen fördern. Eine
neu zu gründende Stiftung Regionalentwicklung wird gleichzeitig
Programme und Projekte von Gemeindeverbänden des Berggebiets
unterstützen. Der Bund soll seinen Investitionshilfefonds von 1,5
Milliarden Franken in diese Stiftung einbringen.

Die Neue Regionalpolitik wird die heute auf verschiedene gesetzliche
Grundlagen verteilten, in den letzten 30 Jahren entstandenen
Förderungsmassnahmen für Berggebiete, ländliche Räume, wirtschaftliche
Erneuerungsgebiete und Grenzregionen ablösen und so die Transparenz der
Regionalpolitik des Bundes erhöhen.

Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website des
seco

(http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/index.html?langÞ)
abgerufen werden.

Eric Scheidegger,
 Staatssekretariat für Wirtschaft,
 Direktion für Standortförderung,
 Tel. 031 322 29 59