Bilaterale Verhandlungen Schweiz - EU: Horizontales Verhandlungstreffen

Bilaterale Verhandlungen Schweiz - EU: Horizontales Verhandlungstreffen
in Brüssel

Heute hat in Brüssel ein horizontales Treffen zwischen der Schweiz und
der EU stattgefunden. Themen waren die letzten offenen Punkte in den
bilateralen Verhandlungen II, die Ausdehnung des
Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn EU-Beitrittsstaaten, sowie
die Fragen der Re-Exporte und eines schweizerischen Kohäsionsbeitrags.

Dabei wurden konkrete Lösungsentwürfe für die noch offenen Fragen
diskutiert. Diese auf Ebene der Verhandlungsdelegationen gefundenen
Elemente einer Einigung werden nun in einem nächsten Schritt den
zuständigen politischen Instanzen unterbreitet. Bei einer positiven
Aufnahme kann ein politischer Abschluss anlässlich des anvisierten
Treffens auf Ministerebene folgen.

Die Verhandlungspartner sind übereingekommen, vor der Stellungnahme
durch die politischen Instanzen keine konkreten inhaltlichen Angaben
über den Einigungselemente zu machen. In den letzten Fragen bei den
Bilateralen II geht es um die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Im
Dossier Schengen/Dublin fordert die Schweiz eine nachhaltige Sicherung
des Bankgeheimnisses bei direkten Steuern. Die EU ihrerseits verlangt
beim Betrugsdossier eine weitergehende Zusammenarbeit im Bereich der
indirekten Steuern (Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern z.B. auf
Tabak und Alkohol). Bei den Verhandlungen über die Ausweitung des
Freizügigkeitsabkommens (Bilaterale I) auf die zehn neuen
EU-Mitgliedländer zeichnet sich auch bezüglich des Fristenlaufs (Beginn
beziehungsweise Ende der Übergangsfrist) eine Lösung ab.

Die Leitung der schweizerischen Delegation hat Botschafter Michael
Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD. Die EU-Delegation wurde von
Direktor Percy Westerlund von der Generaldirektion für
Aussenbeziehungen in der EU-Kommission geleitet.

Adrian Sollberger,
 Informationschef Integrationsbüro EDA/EVD
 Tel. 0041 79 301 62 84

 Urs Hammer
 Schweizerische Mission bei der EU
 0032 2 286 13 29