Die Schweiz begrüsst die neue Initiative der EBRD zugunsten der ärmsten

Die Schweiz begrüsst die neue Initiative der EBRD zugunsten der ärmsten Länder im Osten Bundespräsident Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt vom 18. bis 19. April 2004 an der 13. Jahrestagung der EBRD in London teil. Im Vordergrund der Tagung steht eine neue Initiative für jene Länder, die sich noch in einer frühen Phase des Übergangs zur Marktwirtschaft befinden. Die Schweiz unterstützt diese Initiative und verlangt, dass die Bank sich den neuen Anforderungen anpasst. Dreizehn Jahre nach der Gründung der EBRD treten acht ihrer Einsatzländer der Europäischen Union bei. Die EBRD hat wesentlich zur Vorbereitung dieser Länder auf diesen historischen Schritt beigetragen. In Zukunft wird die Bank ihre Aktivitäten in den Beitrittsländern noch selektiver auf diejenigen Sektoren ausrichten müssen, wo keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Andererseits muss sie sich verstärkt auf diejenigen Länder konzentrieren, die sich noch mitten in der Transition von der Plan- zur Marktwirtschaft befinden. Ein Sonderfall unter diesen Ländern sind die sieben ärmsten Transitionsländer in Zentralasien und im Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan, Moldau, Tadschikistan, Usbekistan). In diesen Ländern können die traditionellen Investitionsinstrumente der Bank nur beschränkt angewendet werden. Vor diesem Hintergrund unterbreitet die EBRD dem Gouverneursrat anlässlich der 13. Jahrestagung in London einen „Aktionsplan für die frühen Transitionsländer“. Dieser sieht vor, dass die Bank mit innovativen Instrumenten verstärkt die lokalen kleineren und mittleren Unternehmen fördert und mit technischen Assistenzmassnahmen gezielt das Investitionsklima verbessert. Zudem ist die Bank bereit, höhere Risiken einzugehen und mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Tätigkeit in den schwierigen Ländern bereitzustellen. Die Zusammenarbeit mit den Geberländern soll ebenfalls verstärkt werden. Bundespräsident Deiss begrüsst den Aktionsplan und ermutigt die Bank, neue Wege zu gehen, um auch in einem schwierigeren Umfeld einen Beitrag an die Transition leisten zu können. Er ruft die Bank dazu auf, ihre Aktivitäten verstärkt den Armutsreduktionsstrategien unterzuordnen, welche von den Ländern in Eigenverantwortung erarbeitet werden, um eine bessere Koordination mit den anderen Gebern sowie einen kohärenten Politikdialog zu gewährleisten. Die Schweiz unterstützt die EBRD bei der Durchführung ihrer Aktivitäten über Kofinanzierungen, Beteiligungen und Garantien. Seit 2001 beteiligt sie sich am „Central Asia Risk Sharing Special Fund“, welcher Risiken absichert im Rahmen von Programmen der EBRD zugunsten der KMU und Kleinstunternehmen in Zentralasien. Die Schweiz führt in der EBRD eine Stimmrechtsgruppe an, der neben Aserbaidschan, Liechtenstein, Serbien und Montenegro und der Türkei auch die zentralasiatischen Länder Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan angehören. Christophe Hans, Pressesprecher EVD, Tel. 079 705 14 57 Antonia Schaeli, Multilaterale Finanzierungsinstitutionen, seco, Tel. 031 323 0683.