Freihandelsabkommen Schweiz - EU

Freihandelsabkommen Schweiz - EU

Erhebung von Zöllen auf Re-Exporten von EU-Waren  Vertreter der Schweiz
und der EU haben sich am 14. April 2004 in Brüssel getroffen, um die
Verhandlungen über die auf den 1. Juni 2004 geplante Erhebung von
Re-Export-Zöllen fortzusetzen.

Im Rahmen dieses Treffens sind die beiden Seiten überein gekommen, das
Ziel der Aufrechterhaltung des Status quo in den Handelsbeziehungen
zwischen der Schweiz und der EU weiterzuverfolgen. Die Lösung soll auf
der Grundlage der bestehenden vertraglichen Beziehungen erarbeitet
werden. Es wurde vereinbart, die entsprechenden Arbeiten bis Mai
abzuschliessen. Damit wäre gewährleistet, dass beim Re-Import von
Ursprungswaren der EU und der Schweiz weiterhin keine Zölle erhoben
werden.

Nach dem ersten Treffen vom 24. Februar 2004 in Basel hatte die EU
eingewilligt, die per 1. März 2004 geplante Massnahme um drei Monate
auf den 1. Juni 2004 aufzuschieben. Gleichzeitig kamen die Schweiz und
die EU überein, in dieser Zeitspanne die Rechtsgrundlagen sowie die
Auswirkungen der allfälligen Zollerhebung auf die Wirtschaft gemeinsam
zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgte am 2. April 2004.

Die EU-Zollbehörden hatten ursprünglich beabsichtigt, die seit dreissig
Jahren geltende Zollfreiheit auf EU-Waren, die in unverändertem Zustand
aus der Schweiz in die EU exportiert werden, per 1. März 2004
aufzuheben. Diese Änderung der Rechtsanwendung hätte für die
betroffenen Unternehmen in der Schweiz und der EU schwerwiegende
Konsequenzen. Besonders betroffen wären Handelsfirmen, der Autohandel,
der Versandhandel, Handwerksbetriebe, Fabrikationsbetriebe aller
Branchen, die Maschinen-, Textil und die chemische Industrie.

Staatssekretariat für Wirtschaft
Kommunikation

Botschafter Luzius Wasescha,
 Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge,
 seco,
 Tel. 079 785 59 78

 Willy Tinner,
 Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik,
 Tel. 079 592 33 51

 Rita Baldegger,
 Leiterin Kommunikation,
 Tel. 031 323 37 90