Bahn-Grossprojekte verkehrs- und finanzpolitisch abgesichert

Medienmitteilung Bahn-Grossprojekte verkehrs- und finanzpolitisch abgesichert Der Bundesrat hat den von parlamentarischen Kommissionen verlangten Bericht über die Eisenbahn-Grossprojekte verabschiedet und einen verkehrs- und finanzpolitisch nachhaltigen Weg eingeschlagen. Die Kernprojekte der schweizerischen Verkehrspolitik sollen rasch realisiert werden. Die übrigen Vorhaben werden in eine Gesamtschau mit dem Zeithorizont 2007/2008 einbezogen. Nun geht das Geschäft an das Parlament. Bereits im September 2003 hatte der Bundesrat das UVEK damit beauftragt, zusammen mit dem EFD die Finanzierung der Schieneninfrastruktur unter Berücksichtigung der Folgekostenproblematik zu analysieren. Zwischenergebnisse dieser Untersuchungen und Lösungsansätze wurden von UVEK und EFD bereits präsentiert und in den Bericht zur NEAT integriert, der vom Bundesrat nun verabschiedet wurde. Der Bundesrat schlägt vor, die Finanzierungsmechanismen des Fonds für den Bau und die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Fonds) anzupassen. Nach den Sommerferien 2004 soll unter Berücksichtigung der anstehenden Diskussionen in den parlamentarischen Kommissionen eine entsprechende Botschaft verabschiedet werden. Die Finanzrechnung des Bundes wird durch die skizzierten Lösungsvorschläge entlastet. Gleichzeitig wird der FinöV-Fonds belastet. Einerseits sollen den FinöV-Projekten keine neuen marktgemäss verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen mehr gewährt werden. Andererseits sollen die bereits gewährten vollverzinslichen Darlehen spätestens per 1. Januar 2006 in eine Bevorschussung des Fonds umgewandelt werden. Die Finanzierung dieser Bevorschussung soll aus den Einnahmen des Fonds erfolgen. So kann die Finanzierung der FinöV-Projekte langfristig sichergestellt werden. Mit dem Wegfall der Darlehen fehlt dem FinöV-Fonds ab 2006 eine Finanzierungsquelle (real rund 5,5 Milliarden Franken bis ins Jahr 2022). Damit die bestehenden Darlehen dem Fonds angelastet und die Projekte zeitgerecht realisiert werden können, muss die Bevorschussungslimite vorübergehend angehoben werden. Gesamtschau der Grossprojekte der Bahnen Diese Lösung ermöglicht die Realisierung der verkehrspolitisch prioritären Projekte. Die noch nicht realisierten Vorhaben werden entweder redimensioniert oder zeitlich erstreckt. Notwendig ist eine finanz- und verkehrspolitische Gesamtschau der Grossprojekte der Bahnen. Das heisst, dass alle noch nicht baureifen FinöV-Projekte (Zimmerberg-Basistunnel und Hirzeltunnel, zweite Etappe der BAHN 2000 und die zweite Phase des Hochgeschwindigkeits-Anschlusses der Schweiz) sowie weitere nicht finanzierte Grossprojekte der Bahnen einer Gesamtprüfung unterzogen werden sollen. Im Zeitraum 2007/2008 soll dazu eine neue Vorlage in die Vernehmlassung gehen. Zusatzkredit unverändert Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht war von mehreren parlamentarischen Kommissionen verlangt worden, nachdem im Februar die Endkostenprognose der NEAT angepasst werden musste. Der Bundesrat beantragt nun dem Nationalrat, dem vom Ständerat bereits bewilligten Zusatzkredit von 900 Millionen Franken zur Aufstockung der Reserven der NEAT unverändert zuzustimmen. Mit diesen Mitteln können die Arbeiten der kommenden vier Jahre finanziert werden, falls nicht eine Häufung von Ereignissen eintritt, die nicht in der aktuellen Risikoabschätzung enthalten sind. Damit werden der finanzielle Rahmen weiterhin eng und der Kostendruck hoch gehalten. Voraussichtlich im Jahr 2007/2008 wird der Bundesrat in Kenntnis des Projektfortschritts und der Entwicklung der Rahmenbedingungen dem Parlament eine neue Vorlage für einen weiteren Zusatzkredit vorlegen. Zu diesem Zeitpunkt stehen präzisere Angaben über die Endkosten zur Verfügung, weil der Lötschberg-Basistunnel fertig gestellt und der Gotthard-Basistunnel zu 80 Prozent ausgebrochen sein wird. Von den gesperrten NEAT-Projekten ist der Ceneri-Basistunnel so rasch als möglich frei zu geben und zu realisieren. Nur so kann das mit dem Bau des Gotthard-Basistunnels verfolgte Ziel einer Flachbahn realisiert werden. Der Bundesrat befürwortet aus Sicherheitsgründen nach wie vor ein Tunnelsystem mit zwei Einspurröhren, wobei Redimensionierungsmöglichkeiten zu prüfen sind. Die übrigen noch nicht beschlossenen Projekte der Phase 2 der NEAT 1 (Zimmerberg-Basistunnel und Hirzeltunnel) sollen bis zum Vorliegen einer Gesamtschau über die Grossprojekte der Bahnen gesperrt bleiben. Dann ist über die Realisierung oder einen allfälligen Verzicht zu entscheiden. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2004 die Botschaft über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an dass europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV 1. Phase) zurückgestellt. Das UVEK wird diese Vorlage dem Bundesrat in den kommenden Wochen erneut unterbreiten. Möglichkeiten zur Redimensionierung werden noch geprüft. Mutmassliche Endkosten der NEAT Wie bereits bekannt gegeben, betragen die mutmasslichen Endkosten für alle NEAT-Projekte zusammen per 31. Dezember 2003 15,8 Milliarden Franken. Damit liegen sie für alle NEAT-Projekte zusammen 1,1 Milliarden Franken über dem NEAT-Gesamtkredit einschliesslich Reserven (14,7 Milliarden Franken). Die Projektsteuerung und das strikte Kosten-Controlling bei der NEAT mit der halbjährlichen Berichterstattung haben sich gemäss dem Bericht grundsätzlich bewährt. Zusammen mit einer korrekten Anwendung der Ereignismeldung ist die zeitgerechte Erfassung des aktuellen Projektstandes zwischen den Berichtsperioden sichergestellt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wurde aber beauftragt, die Vorgaben für die Ereignismeldungen der Erstellergesellschaften ATG und BLS AT, die insbesondere die Kosten und Finanzen betreffen, weiter zu präzisieren. In Phasen mit parallel laufenden politischen Prozessen wie der parlamentarischen Behandlung von Zusatzkrediten soll zudem die Informationstätigkeit von Bund und Erstellern gegenüber der NEAT-Aufsichtsdelegation zudem intensiviert werden. Gleichzeitig muss für derartige Fälle die Kommunikation zwischen dem Bund und den Erstellern im Rahmen der NEAT-Kommunikationsstrategie enger aufeinander abgestimmt werden. Vereinbarung mit der SBB über Ausbauten auf der NEAT-Lötschbergachse Der Bundesrat hat im Weiteren eine Vereinbarung mit der SBB AG über Streckenausbauten auf der NEAT-Lötschbergachse genehmigt. Die vorgesehenen Ausbauten für 189 Millionen Franken sind in den mutmasslichen Endkosten der NEAT eingerechnet. Das Parlament hat die Mittel dafür bereits freigegeben. Die Arbeiten sind auf die Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels abgestimmt und müssen bis spätestens 2007 abgeschlossen sein. Die Vereinbarung mit der SBB AG betrifft die Strecken Bern - Thun und vom Südportal des Lötschberg-Basistunnels in St. German nach Brig. Dabei geht es um folgende Arbeiten: dritte Gleise zwischen Ostermundigen und Gümligen sowie zwischen St. German und Visp; Beitrag an den Ausbau des Bahnhofs Visp zur Bewältigung des zusätzlichen NEAT-Verkehrs sowie zusätzliche Lärmschutzmassnahmen zwischen Raron und Brig. Der Bund hat bereits am 27. August 2003 eine Vereinbarung mit der BLS abgeschlossen und für die Ausbauten auf dem Streckenabschnitt der BLS einen Globalkredit von 41 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Damit wird die Streckenkapazität zwischen Thun und Frutigen erhöht. Bern, 7. April 2004 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Bundesamt für Verkehr, Kommunikation, Tel: 031 322 36 43