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Bundesrat verabschiedet europäisches Übereinkommen

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat verabschiedet europäisches Übereinkommen

Mehr Schutz gegen Fernsehpiraterie

Die Schweiz will sich dem europaweiten Schutz gegen die Piraterie bei
verschlüsselten Angeboten wie dem Pay-TV anschliessen. Der Bundesrat hat das
Übereinkommen des Europarates über den rechtlichen Schutz von
zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten verabschiedet
und die entsprechende Botschaft dem Parlament überwiesen. Die Verhinderung
des unberechtigten Zugangs zu solchen Diensten gilt als eines der
dringendsten Probleme im audiovisuellen Bereich Europas.

Der Zugang zu verschlüsselten Diensten, sei es im Bereich Fernsehen,
Informationsdienste oder in geringerem Ausmass auch im Bereich Radio, wird
in der Regel gegen Entgelt gewährt. Die Piraterie oder der unberechtigte
Zugang zu solchen Programmen schädigt nicht nur die Interessen der
Betreiber, sondern auch die Interessen der Kulturschaffenden, der Inhaber
von Rechten und der breiten Öffentlichkeit. Die von den Betroffenen
erlittenen Gewinneinbussen können Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt, die
audiovisuelle Marktwirtschaft und selbst die Geräte- und Softwareindustrie
haben.

Da trotz immer leistungsfähigerer Mittel für den Selbstschutz die Gefahr des
unberechtigten Zugangs oder der Fälschung besteht, drängte sich die
Schaffung eines gesamteuropäischen Rechtsinstruments zum Schutz solcher
Dienste auf.

Das Übereinkommen des Europarates umfasst harmonisierte Begriffsbestimmungen
der Zuwiderhandlungen und der entsprechenden Sanktionen. Zudem werden
Probleme der internationalen Zusammenarbeit und der Beilegung von
Streitigkeiten geregelt. Das Übereinkommen hat für die Schweiz keine
Änderungen oder Ergänzungen geltender Gesetze zur Folge und führt auch zu
keinen zusätzlichen Ausgaben der Schweiz.

Biel, 7. April 2004

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

Presse- und Informationsdienst

Auskünfte: Daniel Köhler
Bundesamt für Kommunikation
Tel. +41 32 327 55 30
E-Mail: daniel.koehler@bakom.admin.ch