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Weko stellt die Untersuchung gegen die Privatkliniken im Kanton Genf

Weko stellt die Untersuchung gegen die Privatkliniken im Kanton Genf
ein

Anlässlich der Sitzung vom 5. April 2004 hat die Wettbewerbs-kommission
(Weko) entschieden, die Untersuchung gegen die Mitglieder des Verbandes
der Privatkliniken des Kantons Genf einzustellen. Die Mitglieder dieses
Verbandes hatten sich Ende 2003 bereit erklärt, die Vereinbarung
betreffend die Abgeltung der stationären Leistungen im Bereich der
privaten Zusatzversicherung nicht mehr weiterzuführen.

Die Vereinbarung regelte verbindlich die Vergütung der stationären
Leistungen der Patienten in der halbprivaten und privaten Abteilung der
Privatkliniken durch die Krankenversicherungen. Eine Vorabklärung
ergab, dass die Mitglieder des Verbandes der Privatkliniken des Kantons
Genf den Anstoss zum Abschluss dieser Vereinbarung gaben. Damit
bestanden Anzeichen für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.

Nachdem die Weko am 18. August 2003 eine Untersuchung eröffnete,
entschieden sich die Mitglieder des Verbandes, die entsprechende
Tarifvereinbarung aufzuheben und die Art und Weise der Vergütung mit
den Krankenversicherern separat auszuhandeln. In der Folge konnte die
Weko das Verfahren einstellen.

Prof. Dr. Walter Stoffel
079 436 81 49

Dr. Olivier Schaller
031 322 21 23
079 642 62 88
olivier.schaller@weko.admin.ch