Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt

Vernehmlassungsentwurf bis Ende Juni 2004

Bern, 02.04.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz-
und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der
Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des
Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende
Juni 2004 einen Vorentwurf und Bericht vorzulegen.

Die Arbeitsgruppe "Verwahrung" erarbeitet die gesetzlichen
Ausführungsbestimmungen zum neuen Artikel 123a der Bundesverfassung, der von
Volk und Ständen am 8. Februar 2004 mit der Zustimmung zur Volksinitiative
"Lebenslange Verwahrung für nicht therarpierbare, extrem gefährliche Sexual-
und Gewaltstraftäter" gutgeheissen wurde. Der Entwurf für eine Änderung des
Strafgesetzbuches soll dem Wortlaut der neuen Verfassungsbestimmung gerecht
werden sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein.
Die Arbeitsgruppe überprüft zudem, ob eine Verwahrung noch bei weiteren als
den bisher im revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches
vorgesehenen Straftaten vom Gericht angeordnet werden soll.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus:

·         Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz; Präsident

·         Anita Chabaan, Vertreterin des Initiativkomitees

·         Doris Vetsch, Vertreterin des Initiativkomitees

·         Hans Mathys, Präsident des Geschworenengerichts des Kantons Zürich

·         Prof. Laurent Moreillon, Lausanne; Vertreter der Strafrechtslehre

·         Felix Bänziger, stellvertretender Generalprokurator des Kantons
Bern, Bern; Vertreter der Strafverfolgungsbehörden

·         Joe Keel, St. Gallen; Vertreter der Strafvollzugsbehörden

·         Dr. med. René Raggenbass, Martigny; Vertreter der
Gerichtspsychiatrie

·         Dr. med. Frank Urbaniok, Leiter des psychiatrisch-psychologischen
Dienstes des Justizvollzuges des Kantons Zürich; Vertreter der
Gerichtspsychiatrie

·         Heinz Sutter, Bundesamt für Justiz

·         Adrian Scheidegger, Bundesamt für Justiz

Zusätzliche Auskünfte:

Folco Galli, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 77 88