Verkehrsinfrastrukturen: Priorität für Agglomerationen und Randgebiete

Medienmitteilung

Verkehrsinfrastrukturen: Priorität für Agglomerationen und Randgebiete

Der Bund soll bei der Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen und
den Randregionen eine aktive Rolle spielen und sich auch finanziell
engagieren. Dies ist das Fazit einer Aussprache vom Donnerstag in Bern, zu
der Bundesrat  Moritz Leuenberger die interessierten Kreise nach der
Ablehnung des Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative eingeladen hatte.
Unbestritten war, dass für die Finanzierung der notwendigen Verkehrsprojekte
rasch die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen sind. Das UVEK wird unter
Berücksichtigung der parlamentarischen Diskussionen eine entsprechende
Vorlage vorbereiten.

Nach der Ablehnung des Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative am 8. Februar
bestand sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern Einigkeit, dass
im Bereich des Agglomerationsverkehrs dringender Handlungsbedarf besteht. In
der Zwischenzeit wurden denn auch bereits verschiedene Vorschläge für die
Lösung des Problems präsentiert und die Berücksichtigung der
Verkehrsanliegen der Randregionen gefordert. Insbesondere wurden
verschiedene parlamentarische Initiativen eingereicht, deren Beratung
demnächst aufgenommen wird.

An der heutigen Aussprache nahmen die kantonale Bau-, Planungs- und
Umweltdirektorenkonferenz, die Konferenz der kantonalen Direktoren des
öffentlichen Verkehrs, der Schweizerische Städteverband, die grössten
politische Parteien sowie die Verkehrsverbände teil. Die SVP hingegen hatte
sich im voraus von dieser Aussprache distanziert und verweigerte das
Gespräch.

Einigkeit herrschte darüber, dass die Probleme im Agglomerationsverkehr
rasch einer dringenden Lösung bedürfen. Unbestritten waren die
Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Berücksichtigung der
Randregionen und die entsprechende Verwendung von Mineralölsteuergeldern.
Weiter wurden verschiedene Fragen wie der Infrastrukturfonds, das road
pricing und die Erweiterung des Nationalstrassennetzes diskutiert. Erwartung
sgemäss unterschiedliche Standpunkte gab es über die Höhe des finanziellen
Bundesengagements sowie Art und Umfang der zu unterstützenden Projekte.

In den kommenden Monaten wird das UVEK unter Einbezug der Diskussionen in
den vorberatenden Kommissionen des Parlaments einen Vorschlag zur Förderung
des Agglomerationsverkehrs und des Verkehrs in den Randregionen erarbeiten.
Anschliessend könnte eine breite Konsultation aller interessierten Kreise
durchgeführt werden.

Bern, 1. April 2004

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Presse- und Informationsdienst