Bundesrat Christoph Blocher trifft Delegation der Waadtländer Regierung

Bern, 01.04.04 Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), empfing heute die Waadtländer
Regierungsräte Pierre Chiffelle, Vorsteher des Departementes Institutionen
und auswärtige Angelegenheiten, und Jean-Claude Mermoud, Vorsteher des
Departementes für Sicherheit und Umwelt,  zu einer Arbeitssitzung in Bern.
Diskutiert wurde die Problematik der abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton
Waadt, welche der Kanton entgegen der Wegweisungsentscheide des Bundes nicht
zurückgeführt hatte.

Der Kanton Waadt hat im Asylbereich während mehreren Jahren eine eigene
Rückkehrpolitik verfolgt, welche sich von den anderen Kantonen unterschied.
Somit blieben zahlreiche zur Ausreise verpflichtete Personen in der Schweiz.
Der Kanton Waadt hat sich verpflichtet, die Bundesentscheide künftig zu
vollziehen. Der Vorsteher des EJPD ist bereit, nach dem Richtungswechsel in
der Waadtländer Asylpolitik diese Fälle wohlwollend zu behandeln.

Die Diskussion zwischen dem Waadtländer Regierungsrat und dem Bund
betreffend die vorläufige Aufnahme von 1'273 Personen ist somit in eine
entscheidende Phase gelangt. Bis Ende April 2004 wird eine Vereinbarung
ausgearbeitet, die einerseits die Bedingungen regelt, gemäss welchen diese
Fälle geprüft werden. Andererseits wird auch das Engagement des Waadtländer
Regierungsrates bei der Rückführung von Personen festgelegt, welche keine
vorläufige Aufnahme erhalten. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wird im
Verlaufe der Monate Mai und Juni über diese Anträge entscheiden.

Der Bund und die Waadtländer Regierung legen grossen Wert auf die
Unterstützung der Rückkehr sowohl im freiwilligen Bereich, mit einem
kantonalen Rückkehrhilfeprogramm, als auch, wenn nötig, im zwangsweisen
Bereich.

Weitere Auskünfte:

Urs von Arb, Bundesamt für Flüchtlinge, Tel. 031 325 99 72