Erster Nachtrag zum Voranschlag 2004

MEDIENMITTEILUNG

Erster Nachtrag zum Voranschlag 2004

31. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum
Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 29 Zahlungskredite
im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen Zusatzkredit von 42
Millionen unterbreitet. Zwei Drittel der beantragten Kredite sind für
Korrekturen bestimmt, die durch Parlamentsentscheide im Rahmen des
Entlastungsprogramms 2003 nötig wurden (Leistungsvereinbarung mit der SBB:
137 Millionen, Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe GSK: 10
Millionen). Diese Korrekturen sind haushaltsneutral. Die veranschlagten
Ausgaben erhöhen sich wegen der beantragten Nachtragskredite nur leicht um
0,2 Prozent.

Der Finanzierungs- und Investitionsplan der SBB wurde nach den Vorgaben des
Entlastungsprogramms 03 überarbeitet. Das setzt Kreditverschiebungen von
insgesamt 137 Millionen zwischen den einzelnen Kreditrubriken der
Leistungsvereinbarung mit der SBB voraus, die keinerlei Auswirkungen auf die
Gesamtausgaben haben.

Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Technologiebereich auf dem
Gebiet Forschung und Entwicklung konnten wegen Verzögerungen in der
Projektentwicklung einige für 2003 budgetierte Zahlungen nicht vorgenommen
werden. Daher der Antrag auf Übertragung des nicht genutzten Kredits von 22
Millionen.

Ein Nachtragskredit im Gesamtbetrag von 13 Millionen ist für die Umsetzung
eines Pakets von Sofortmassnahmen im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr
und für notwendig gewordene Umstrukturierungen bestimmt sowie für eine
Aufstockung der Stellen im BAZL.

Die übrigen wichtigen Begehren stehen namentlich im Zusammenhang mit den
Bereichen Miet- und Pachtzinse (11 Mio), Integration der GSK-Berufe (10
Mio), Sicherheitsaufwendungen des Bundes für den G 8-Gipfel (8 Mio) sowie
Hilfe bei Naturschäden (7 Mio).

Im Rahmen der Umsetzung des EP 03 schlägt der Bundesrat dem Parlament die
Kürzung verschiedener Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen um insgesamt
1 133 Millionen vor.

Auskunft für Medienschaffende:

Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09 Andreas Pfammatter,
Eidg. Finanzverwaltung, Tel .031 322 60 54

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