Vernehmlassung: Neues Bundesgesetz zur Förderung der Information über

Vernehmlassung: Neues Bundesgesetz zur Förderung der Information über
den Unternehmensstandort Schweiz

Der Bundesrat hat am 31. März 2004 das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, ein
Vernehmlassungsverfahren zum neuen Bundesgesetz zur Förderung der
Information über den Unternehmensstandort Schweiz durchzuführen. Die
Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Juni 2004.

Der Bund betreibt seit 1996 ein aktives Marketing für den
Wirtschaftsstandort Schweiz. Das als „Standort:Schweiz“ respektive
„Location:Switzerland“ bekannte Programm des Bundes zur Förderung der
Information über den Unternehmensstandort Schweiz und die entsprechende
Finanzierungsgrundlage sind bis 2006 befristet. Für die Weiterführung
und Anpassung des Programms braucht es eine neue gesetzliche Grundlage.

Die kantonalen Wirtschaftsförderungen erwarten ausdrücklich die
Weiterführung und Weiterentwicklung des Programms „Standort:Schweiz“.
Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes werden keine
zusätzlichen Massnahmen wie neue Marktbearbeitungen in Asien in die
Vorlage aufgenommen. OECD-Experten haben dies der Schweiz in einer
internationalen Benchmark-Studie von 2003 empfohlen. Intensiviert wird
aber die aktive Zusammenarbeit bei den Promotionsaktivitäten von Bund
und Kantonen, um gegenüber potenziellen Investoren einheitlicher und
professioneller aufzutreten. Das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement folgt mit dieser Stossrichtung teilweise
den Empfehlungen der OECD-Experten.

Der Bundesrat hat entschieden dem Programm einen Zahlungsrahmen von 20
Millionen Franken für vier Jahre, in jährlichen Tranchen von 5
Millionen Franken zu gewähren. Dazu steuert der Bund 3,5 Millionen
Franken bei; 1,5 Millionen muss „Standort: Schweiz“ über Gebühren
Dritter erwirtschaften. Fallen die Gebühreneinnahmen Dritter geringer
aus, reduziert sich der Bundesbeitrag proportional.

Thomas Hafen,
 seco,
 Leiter Ressort Exportförderung und Standortpromotion,
 Tel. 031 324 08 31

 Martin Siegrist,
 seco,
 Export- und Standortpromotion,
 Tel. 031 322 20 87