Statistisches Mehrjahresprogramm 2003 bis 2007 verabschiedet
Eidgenössisches Departement
des Innern
Medienmitteilung
Bern, 24. März 2004
Statistisches Mehrjahresprogramm 2003 bis 2007 verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das statistische
Mehrjahresprogramm des Bundes für die Legislaturperiode 2003 bis 2007
verabschiedet. Das als Planungsinstrument für die Statistikpolitik des
Bundes zum dritten Mal erstellte Programm gibt einen Überblick über die
statistischen Aktivitäten und Vorhaben aller Bundesstellen, über die
Zielsetzungen und die Prioritäten. Es berücksichtigt bereits die im Rahmen
des Entlastungsprogrammes 2003 nötig gewordenen Verzichte. In der
Sommersession 2004 wird das statistische Mehrjahresprogramm zusammen mit der
Legislaturplanung und dem Legislaturfinanzplan den eidg. Räten zur Kenntnis
gebracht.
Priorität kommt im neuen statistischen Mehrjahresprogramm jenen
gesellschaftspolitischen Bereichen zu, bei denen der politische
Handlungsbedarf besonders gross ist und die auch in der Legislaturplanung
2003 bis 2007 enthalten sind. Dies ist namentlich der Fall in den Bereichen
des Gesundheits- und Sozialwesens, auf dem Gebiet der Bildung und Forschung
sowie im Bereich der Wirtschaftsstatistik.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Weiterentwicklung der partnerschaftlichen
Zusammenarbeit zwischen den Statistikstellen von Bund, Kantonen und
Gemeinden. Neben der Intensivierung des Datenaustauschs, ist die vermehrte
Nutzung von Personenregistern angestrebt, um den Aufwand für die Bürgerinnen
und Bürger sowie die Kosten der Statistik für die öffentliche Hand zu
reduzieren. Die Grundlagen hierfür wurden mit dem Statistik- und
Harmonierungsartikel in der revidierten Bundesverfassung (Art. 65)
geschafften; in der Folge wurde nun ein Harmonisierungsgesetz entworfen und
in die Vernehmlassung gegeben. Die Arbeiten an diesem Gesetzesentwurf und
der entsprechenden Verordnung sowie an einem Merkmalskatalog als Basis für
die Registerharmonisierung werden fortgesetzt.
Ferner soll die Schweizer Statistik an das europäische Statistiksystem
herangeführt werden. Die Vorarbeiten für ein Statistikabkommen Schweiz - EU
sind abgeschlossen; bei einem Zustandekommen der Bilateralen Verträge II
gilt es diese Vertragsspezifikationen umzusetzen. Unabhängig davon sollen
die Arbeiten zur Herstellung der internationalen Kompatibilität der
öffentlichen Statistik durch Übernahme von Standards, Methoden,
Nomenklaturen sowie die Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen und
an statistischen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt
werden.
Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der E-Statistik als wichtiger Beitrag zum
E-Government. Mit einem neuen Statistikportal wird ein zentraler Zugang zu
den Informationen der öffentlichen Statistik vorbereitet. Mit neuen
Technologien soll die elektronische Datenübermittlung sowohl bei der
Datenerhebung wie bei der Datendiffusion ausgebaut, der statistische
Produktionsprozess beschleunigt und die Aktualität der Resultate verbessert
werden.
Die wegen des Entlastungsprogrammes 2003 nötig gewordenen Verzichte in den
statistischen Aktivitäten sind im vorliegenden Mehrjahresprogramm
berücksichtigt. Weitere Einschränkungen aufgrund des noch zu
verabschiedenden Entlastungsprogrammes 2004 bleiben vorbehalten.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Felix Herzig, Stellvertretender Direktor, BFS, Tel. 032 713 60 06
Das Mehrjahresprogramm kann in elektronischer Form beim BFS bezogen werden.