"Die Sicherheitslage hat sich nicht grundlegend geändert!"

3003 Bern, 15. März 2004

"Die Sicherheitslage hat sich nicht grundlegend geändert!"

Erklärung von Bundesrat Samuel Schmid, Präsident des Sicherheitsausschusses
des Bundesrates

Als Präsident des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses bin ich seit den
verheerenden Attentaten von Madrid von den dafür zuständigen
nachrichtendienstlichen Stellen rund um die Uhr aufdatiert worden.

Vier Tage nach den Anschlägen liegen keine gesicherten Erkenntnisse über die
Täter vor. Die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund scheinen sich
indessen zu verdichten. Es wäre der erste solche Anschlag in Europa.
Angriffsobjekte waren keine Symbole der Macht oder der Wirtschaft,
Angriffsobjekte waren unschuldige Zivilisten.

Die Sicherheitslage in der Schweiz hat sich nicht grundlegend geändert. Es
gibt keine Hinweise auf mögliche Attentatsziele in der Schweiz. Auch eine
erhöhte direkte Bedrohung für völkerrechtlich geschützte Objekte (z.B.
Botschaften) oder Personen ist nicht ersichtlich. Sollte sich aber die
radikalislamistische Spur bestätigen, können wir nicht davon ausgehen, dass
die Schweiz bewusst und auf längere Zeit verschont bleiben wird.

Mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen haben mehrere europäische Länder
reagiert. Die Schutzmassnahmen des Bundes werden laufend überprüft und
angepasst, wie dies seit dem 11. September 2001 der Fall ist; sie bleiben
weiterhin auf hohem Niveau. Auf die subsidiären Sicherungseinsätze der Armee
(Botschaftsbewachung) haben die Attentate von Madrid keine operationellen
Konsequenzen gehabt, da keine entsprechenden Aufträge des
Bundessicherheitsdienstes eingegangen sind.

Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates verfolgt die Entwicklung intensiv
und ist jederzeit in der Lage, die Sicherheitsdispositive anzupassen.

EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG,
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