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Deutsche Grenzkontrollen: Bundesrat verfolgt Angelegenheit weiter


MEDIENMITTEILUNG

Deutsche Grenzkontrollen: Bundesrat verfolgt Angelegenheit weiter

12. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat teile die Besorgnis der Regierungen beider
Basel über die von den deutschen Behörden getroffenen Kontrollmassnahmen an
der Grenze. Er verfolge die Angelegenheit aktiv weiter und wolle darauf
hinwirken, trotz Schengen-Kontrollen einen flüssigen Grenzverkehr zu
garantieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Brief
der Regierungen beider Basel.

Der Bundesrat wie auch der Schweizer Zoll seien durch die Verstärkung der
Grenzkontrollen durch Deutschland überrascht worden. Eine Information sei
praktisch erst mit Inkraftsetzen der neuen Kontrollmassnahmen auf regionaler
technischer Ebene erfolgt. So der Wortlaut des bundesrätlichen
Antwortschreibens an die Regierungen beider Basel. Diese haben sich an den
Bundesrat gewandt mit der Bitte, in Berlin in dieser Angelegenheit
vorstellig zu werden.

Mittlerweile haben Kontakte auf Ministerebene stattgefunden. Der Bundesrat
teilt den Regierungen beider Basel mit, die deutsche Seite bedaure die
Kommunikationsprobleme im Vorfeld der Verschärfung der Grenzkontrollen.
Deutschland müsse jedoch die Vorgaben von Schengen einhalten. Es seien aber
Bestrebungen angelaufen, die Massnahmen mit Augenmass umzusetzen und Wege zu
suchen, die einen möglichst flüssigen Grenzverkehr gewährleisteten.

Der Bundesrat werde die Angelegenheit aktiv weiterverfolgen und alles daran
setzen, trotz Schengen-Kontrollen einen flüssigen Grenzverkehr zu
garantieren. Dies liege im Interesse beider Seiten.

Auskunft für Medienschaffende:

Jean-Michel Treyvaud, Kommunikation, 031/322 60 31

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
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