Bilaterale Verhandlungen II

Bilaterale Verhandlungen II Bundesrätin Calmy-Rey bekräftigt die Schweizer Haltung Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat anlässlich Ihres Besuches in Luxemburg die Schweizer Verhandlungsposition in den Bilateralen II bekräftigt. Die Schweiz fordert ein ausgewogenes Gesamtresultat, das auch ihre Interessen berücksichtigt. Die EDA-Vorsteherin reiste am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Luxemburg. Auf das Treffen mit Vize-Premierministerin und Aussenministerin Lydie Polfer folgen Gespräche mit Premierminister Jean-Claude Juncker sowie mit Justiz- und Finanzminister Luc Frieden. Die Bilateralen II sind Hauptthema der Treffen. Die Verhandlungsposition des Bundesrats sei seit Verhandlungsbeginn bekannt, betonte Bundesrätin Calmy-Rey: Er werde die Verhandlungen nur dann abschliessen, wenn alle Dossiers gemeinsam abgeschlossen werden könnten. Dadurch soll unter Wahrung des Bankgeheimnisses ein ausgewogenes Gesamtresultat erreicht werden, das auch die Schweizer Interessen berücksichtigt. Zu diesen Interessen gehören insbesondere die Stärkung der inneren Sicherheit und die Entlastung des Asylwesens durch die Beteiligung an Schengen/Dublin. Anlässlich der Sitzung des EU-Rats Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) hat die EU am Dienstag erneut die Forderung an die Schweiz gestellt, das Abkommen über die Zinsbesteuerung rasch und gesondert von den übrigen Abkommen der bilateralen Verhandlungen II abzuschliessen. Bundesrätin Calmy-Rey erteilte dieser Forderung eine Absage. Sie nannte zwei Gründe, warum der Bundesrat seine parallele Verhandlungsführung beibehalten werde: - Erstens verfolge der Bundesrat mit dem Paketansatz eine kohärente, legitime Interessenpolitik auf der Basis des international anerkannten Verhandlungsprinzips gegenseitigen Gebens und Nehmens. Die Schweiz sei der EU in der Zinsbesteuerung weit entgegen gekommen und erwarte nun auch ein entsprechendes Entgegenkommen der EU. - Zweitens sei die Forderung nach einem parallelen Abschluss der Abkommen umso mehr gerechtfertigt, als es in den drei Schlüsseldossiers Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin einen materiellen Zusammenhang gebe: In allen diesen Dossiers geht es um den Informationsaustausch im Fiskalbereich. Diese Frage solle in den drei Dossiers auf kohärente Weise gelöst werden. Die bilateralen Verhandlungen II sind weit fortgeschritten, es bestehen lediglich noch zwei politisch sensible Differenzen im Bereich der Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten. Bundesrätin Calmy-Rey unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, die Bilateralen II rasch abzuschliessen. Voraussetzung dafür sei der politische Wille auch seitens der EU. Priorität hätte für die Schweiz aber die Qualität des Ergebnisses. Eine befriedigende Lösung im Dossier Schengen/Dublin verstärke die gesamteuropäische Zusammenarbeit gegen das grenzüberschreitende Verbrechen. Das sei auch im Interesse der EU. Integrationsbüro EDA/EVD Information http://www.europa.admin.ch Adrian Sollberger, Informationschef Integrationsbüro EDA/EVD Tel. 031 322 26 40; Natel 079 301 62 84; europa@seco.admin.ch