Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor

Schwieriges Umfeld beeinträchtigt Zielerreichung des Bundesrats

Ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse haben sich auf die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen Jahr negativ ausgewirkt. 2003 war gekennzeichnet vom Irak-Krieg und vom unvermittelten Auftreten der SARS-Epidemie. Diese beiden Faktoren beeinflussten neben anderen die internationale Konjunktur, die sich erst in der zweiten Jahreshälfte langsam erholte. Im Inland hielt die Wirtschaftsbaisse an, was den Bundesrat veranlasste, über das Entlastungsprogramm hinausgehende Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushalts vorzubereiten. Wie der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2003 festhält, konnte er in diesem schwierigen Umfeld weniger als die Hälfte seiner ursprünglichen Ziele verwirklichen.

Der am Montag, 8. März 2004, vorgelegte Geschäftsbericht des Bundesrats gibt einen Überblick über seine wichtigsten Entscheide im Jahr 2003 und zieht Bilanz für die Legislaturperiode 1999-2003. Für das Jahr 2003 sind die folgenden vier Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit erwähnt:

1. Bilaterale Verhandlungen mit der EU

In den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale II) ging es anfänglich um zehn Themen. Im Verlauf des Jahres 2003 wurde das Dienstleistungsdossier aus dem Verhandlungspaket ausgeklammert, während sieben der neun übrigen Dossiers von der Substanz her abgeschlossen werden konnten. In den beiden verbliebenen Dossiers (Schengen/Dublin und Betrugsbekämpfung) sind noch zwei Punkte offen, die das Ausmass der Rechtshilfe in Steuerfragen betreffen. Auf Grund der EU-Erweiterung um zehn Staaten müssen die bilateralen Übereinkommen von 1999 (Bilaterale I) angepasst werden, wobei für das Freizügigkeitsabkommen ein Zusatzprotokoll erforderlich ist. Die Verhandlungen darüber laufen seit dem 16. Juli 2003.

2. Entlastungsprogramm 2003

Damit die Verschuldung des Bundeshaushalts nicht weiter anwächst, hat der Bundesrat am 2. Juli 2003 die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 verabschiedet. Dieses sieht für das Jahr 2006 Verbesserungen von knapp 3,3 Mrd. Fr. vor. Davon entfallen rund 85 Prozent auf ausgabenseitige Massnahmen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Bildung und Forschung sowie Beziehungen zum Ausland. Im weiteren sind darin zahlreiche punktuelle Entlastungsmassnahmen entworfen. Insgesamt sieht der bundesrätliche Vorschlag eine Verminderung des durchschnittlichen Ausgabenwachstums von 3,8 Prozent auf rund 2,1 Prozent pro Jahr vor.

3. Stabilisierung der beruflichen Vorsorge

Verschiedene im Jahr 2003 veröffentlichte Untersuchungen haben bestätigt, dass die Situation der Vorsorgeeinrichtungen weiterhin Besorgnis erregend ist. Der Bundesrat hat deshalb am 10. September 2003 den Mindestzinssatz per 1. Januar 2004 von 3,25 auf 2,25 Prozent gesenkt. Weiter hat er zur Behebung von Unterdeckungen und zur Stabilisierung der zweiten Säule die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge geändert und die Botschaft über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge verabschiedet.

4. Sicherheit bei internationalen Grossanlässen

Für die drei Grossanlässe G-8 in Evian, UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf und WEF Davos hat der Bundesrat zur Gewährleistung der Sicherheit Armeeeinheiten zur Verfügung gestellt, interkantonale Polizeieinsätze unterstützt, den Bundessicherheitsdienst eingesetzt und einen Nachrichtenverbund geführt. Im Nachgang zum G-8 erhöhte er die Kostenbeteiligung des Bundes an interkantonalen Polizeieinsätzen zur Wahrung der inneren Sicherheit, und am 29. Oktober 2003 entschied er über die Abgeltung der Sicherheitskosten für das Weltwirtschaftsforum in Davos in den nächsten drei Jahren.

Neben der ausführlichen Darstellung dieser Schwerpunkte bundesrätlicher Geschäftsführung gibt der Bericht Auskunft über die rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2003 behandelt hat.

Bilanz der Legislaturperiode 1999-2003

Im Geschäftsbericht 2003 zieht der Bundesrat auch Bilanz über die Legislaturperiode 1999-2003: Während die wirtschaftlichen Perspektiven anfänglich gut waren und sich auch für die Bundesfinanzen eine Trendwende abzeichnete, hat sich die internationale Lage in der zweiten Legislaturhälfte markant verschlechtert (Terroranschläge in den USA, schleppende Weltkonjunktur, Börsenkrise, Irak-Krieg). Die Schweiz erlebte in der Folge eine wirtschaftliche Stagnation, die u.a. das Entlastungsprogramm 2003 nötig machte. Der Bundesrat übernahm eine führende Rolle bei der Bewältigung der Swissair-Krise, und er senkte den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge, die wegen der Börsenkrise in Schieflage geraten war. Trotz schwierigen Bedingungen in der zweiten Legislaturhälfte konnte der Bundesrat seine Ziele  überwiegend realisieren und Planabweichungen gering halten. Insgesamt wies die Legislaturplanung eine hohe Verbindlichkeit auf und erfüllte ihre Funktion als Orientierungsrahmen für Bundesrat und Parlament weitgehend.

Die gedruckte Fassung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2003 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim BBL, 3003 Bern, gratis bezogen werden. Elektronisch zu bestellen ist das 88 Seiten umfassende Dokument unter verkauf.zivil@bbl.admin.ch oder http://www.admin.ch/ch/d/bk/order/index.html. Auf der Website des Bundes findet es sich unter http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html.

Bern, 8. März 2004

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information und Kommunikation

Für Rückfragen:  André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie, Tel. 031 / 322 38 90

Anhang zum Geschäftsbericht des Bundesrates 2003

Ziele des Bundesrates und Bilanz per Ende 2003