Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im

Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im
zweiten Halbjahr 2003

Im zweiten Halbjahr 2003 gingen etwas weniger neue Anfechtungen bei den
Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten ein als im ersten Halbjahr
2003, nämlich 15‘954 gegenüber 20‘042. Damit waren in der
Berichtsperiode insgesamt 25‘990 Anfechtungen hängig, wovon 16‘800
Fälle erledigt werden konnten.

Bei den erledigten Fällen kam in 7‘369 Fällen (Vorsemester 7‘844), bzw.
43.86 %, eine Einigung zwischen den Parteien zustande. Es betraf dies
im Einzelnen

Mietzinserhöhungen            925                        (1‘009)
Mietzinssenkungen           1‘346                       (1‘338)
Anfangsmietzins                 155                          (117)
Kündigungsschutz            1‘949                        (2‘182)
Mietzinshinterlegung           374                           (461)
Nebenkosten                      427                          (536)
andere Gründe                 2'193                        (2‘201)

In 3‘156 (3‘369) Fällen, bzw. 18.79 %, konnte keine Einigung erzielt
werden.
Es betraf dies im Einzelnen

Mietzinssenkungen          568                             (583)
Mietzinserhöhungen         297                             (416)
Anfangsmietzinse              81                               (73)
Nebenkosten                   226                             (252)
andere Gründe              1‘984                           (2‘045)

In 987 (1‘122) Fällen, bzw. 5.88 %, haben die Schlichtungsbehörden
einen Entscheid getroffen. Es betraf dies im Einzelnen

den Kündigungsschutz               679                   (815)
und die Mietzinshinterlegung       308                   (307)

5‘288 (6‘050) Anfechtungen, bzw. 31.48 %, wurden anderweitig erledigt.
Insbesondere

durch Rückzug oder Nichteintreten  4‘426          (5‘013)
durch Schiedsgericht                          97              (92)

9‘190 (10‘090) Fälle blieben am Ende der Berichtsperiode pendent.

Cipriano Alvarez,
 Leiter Bereich Recht,
 Bundesamt für Wohnungswesen,
  Tel 032 / 654 91 30