Gewalt in den Besetzten Gebieten

Bern, 27. Februar 2004

Pressemitteilung

EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN

Information

Gewalt in den Besetzten Gebieten

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist
besorgt über die Härte der Operationen der israelischen Sicherheitskräfte in
den Besetzten Gebieten. Zur Wiederaufnahme eines echten Friedensdialogs
müssen alle Parteien auf die Anwendung von Gewalt verzichten.

Das EDA ist besorgt über die Härte der Operationen der israelischen
Sicherheitskräfte in den Besetzten Gebieten. Diese haben in letzter Zeit in
der Zivilbevölkerung Tote und zahlreiche Verletzte gefordert.

Das Departement anerkennt vorbehaltlos das Recht Israels, im Einklang mit
dem humanitären Völkerrecht seine Bevölkerung gegen Attentate zu schützen.
Die Wiederaufnahme eines echten Friedensdialogs bedingt, dass alle Parteien
auf die Anwendung von Gewalt verzichten.

Überdies ist das EDA besorgt über die unlängst erfolgte gewaltsame
Durchsuchung palästinensischer Banken in Ramallah durch israelische
Sicherheitskräfte. Solche Aktionen sind geeignet, das fragile
palästinensische Bankensystem zu destabilisieren und können der stark
geschwächten palästinensischen Wirtschaft beträchtlichen Schaden zufügen.

Ein wichtiger Teil der Reformen in der palästinensischen Autonomiebehörde
betreffen das palästinensische Finanzsystem. Mit der Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft und auf deren Drängen wurden in diesem Bereich
beachtliche Reformerfolge erzielt. Aktionen der Art, wie sie die
israelischen Sicherheitskräfte vor kurzem durchführten, können diese
Reformerfolge gefährden.