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Finanzdruck zwingt zu beschleunigtem Abbau der Logistikinfrastruktur der Armee

3003 Bern, 26. Februar 2004

Medieninformation Sperrfrist: 26.2.2004, 14 Uhr!

VBS informiert die kantonalen Militär- und ZivilschutzdirektorInnen -

Finanzdruck zwingt zu beschleunigtem Abbau der Logistikinfrastruktur der
Armee

Bundesrat Samuel Schmid und der Chef der Armee, Korpskommandant Christophe
Keckeis, haben am Donnerstag in Bern an einer ausserordentlichen Konferenz
der kantonalen Militär- und ZivilschutzdirektorInnen über eine massive
Reduktion der Logistikinfrastruktur und den damit verbundenen Stellenabbau
informiert. Zeitgleich orientierte das VBS seine Sozialpartner. Der
Stellenabbau ist nicht ohne Entlassungen möglich. Der Grund für den Abbau
ist das stark reduzierte Budget des VBS.

Bundesrat Samuel Schmid verwies an der Konferenz auf die Sparleistungen des
VBS, vor allem im Bereich Verteidigung. In den Jahren 1998 bis 2007 ergeben
sich gegenüber der ursprünglichen Planung Reduktionen von 2,7 Milliarden
Franken, wobei das Entlastungsprogramm 2004 noch nicht berücksichtigt ist.
Für den Start der Armee XXI war mit einem Budget von 4,3 Mrd gerechnet
worden; mittlerweile ist die 4-Mrd-Grenze unterschritten.

Dieser Finanzdruck zwinge zu einem beschleunigten Abbau. Das bedeute eine
Reduktion der Betriebsausgaben, also Abbau von Vorräten, Liquidation von
Bauten, Waffen, Geräten und Material und eben auch einen Personalabbau. Wie
bereits früher kommuniziert, gehe es bis 2010 um rund 2'500 Stellen im
Bereich Verteidigung des VBS. Das Departement unternehme alles, um diesen
Abbau sozialverträglich zu gestalten und Entlassungen auf das absolut
Notwendige zu beschränken, betonte Bundesrat Schmid.

Abbau im Logistikbereich

Ein wesentlicher Anteil der Betriebskosten wird in der Logistikbasis der
Armee (LBA) generiert, die deshalb in den nächsten Jahren besonders intensiv
sparen muss. Eine Reduktion des Budgets von 30 bis 40 Prozent und damit
jährliche Einsparungen von rund 200 Millionen Franken sollen erreicht
werden.

Die LBA-Strategie sieht eine massive Reduktion der Logistikinfrastruktur
vor. Die heute 30 Stammbetriebe der Schweiz mit total über 600 Lagerhäusern
sollen auf drei bis fünf Logistik-Center und zwei bis drei Fahrzeug-Center
reduziert werden. Genaue Standorte sind noch nicht definiert. Die Umsetzung
soll konzentriert in den nächsten fünf Jahren, spätestens aber bis 2010,
erfolgen.

Vom Hol- zum Bringprinzip

Auf die veränderte Bedrohungslage hat die Schweizer Armee mit einer
kleineren, moderneren und flexibleren Struktur reagiert. In der Logistik
kommt es zu einem Wandel vom Hol- zum Bringprinzip. Die Truppe bestimmt nun,
wann sie wo welche Ware erhalten will. Die LBA bringt ihr das Material an
den vereinbarten Standort.

Das bedeutet, dass die zahlreichen Zeughäuser und Armeemotorfahrzeugparks
(AMP) auf einige wenige konzentriert werden können. Heute existieren 30
sogenannte Stammbetriebe mit 15 Filialen und durchschnittlich 20
Lagerhäusern, total über 600 Logistikbetriebsgebäude. Die Planung bezüglich
Logistikinfrastruktur geht in Richtung drei bis fünf Logistik-Center und
zwei bis drei Fahrzeug-Center. Die genaue Anzahl und die definitiven
Standorte werden im Rahmen des Projekts "Standortmodell LBA" bis zum vierten
Quartal 2004 definiert und mit den Kantonen verhandelt. Wesentlich ist, dass
die neuen künftigen Standorte verkehrstechnisch gut erschlossen und
bezüglich der Bedrohungsszenarien krisenresistent sind.

Laufende Projekte gestoppt

Im Rahmen dieser Strategie werden alle laufenden Bauprojekte im Bereich der
Logistikinfrastruktur sistiert und im Zusammenhang mit dem Standortmodell
neu geprüft. Künftig werden die Verträge mit den Kantonen für die
Zusammenarbeit im Zeughausbereich nur noch mit ein- oder zweijährigen
Verpflichtungen vereinbart. Zur Zeit müssen die Verträge mit den Kantonen
Freiburg, Tessin, Waadt, Genf und Wallis neu ausgehandelt werden.

Die Strategie der LBA sieht vor, im Jahr 2004 und auch in den Folgejahren in
grossem Umfang Material zu entsorgen, das überzählig ist. Durch diese
Materialentsorgung werden grosse Lagerflächen frei und in der Folge ganze
Zeughäuser geleert. Dadurch kann auch Infrastruktur verkauft werden.

Stellenabbau nicht mehr ohne Entlassungen möglich

Die Logistik wird, aus wirtschaftlichen Gründen, vermehrt zivile Ressourcen
nutzen. Militärische Ressourcen werden nur noch dort eingesetzt, wo ein
militärisches Bedürfnis nachgewiesen werden kann oder zivile Ressourcen
teurer sind. Entsprechende Outsourcing-Aufträge müssen für die Armee klar
einen wirtschaftlichen Vorteil bringen und dürfen keine militärischen
Risiken bergen.

Die Umsetzung dieser LBA-Strategie zur massiven Senkung der Betriebskosten
bedingt auch eine Reduktion der Personalkosten. Im Moment ist geplant, dass
in den Jahren 2004 und 2005 rund 600 Stellen gestrichen werden. 300 davon
können durch ordentliche und vorzeitige Pensionierungen abgebaut werden. Für
die übrigen 300 Stellen wird ein Abbauverfahren gemäss dem Sozialplan der
Bundesverwaltung angewendet. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil des
Abbaus durch Entlassungen vollzogen wird.

Weitere Konzeptionen folgen

VBS-Chef Samuel Schmid wies schliesslich darauf hin, dass der Personalabbau
drei Ebenen betrifft:

· Ausbildungsinfrastruktur (Rekrutierungsstandorte, Belegung und Auslastung
von Schiess- und Waffenplätzen, Kommandostandorte),

· Einsatzinfrastruktur (z.B. Betrieb von Flugplätzen, ober- und
unterirdischer Führungs- und Übermittlungsanlagen)

· Logistikinfrastruktur (Zeughäuser, AMP, Materiallager, unterirdische
Logistikanlagen, Militärspitäler).

Der Bearbeitungsstand dieser drei Ebenen sei unterschiedlich. Vertiefte
Aussagen könnten heute nur zur Logistikinfrastruktur und somit zur
Logistikbasis der Armee gemacht werden. Mit dem gleichen Zeithorizont wie
für die Logistik, d.h. Abschluss bis 2010, würden nun Konzepte für die
beiden übrigen Bereiche ausgearbeitet werden.

EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT

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