Bundesrat verabschiedet Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Eckpfeiler
für die kommenden vier Jahre
Der Bundesrat hat den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 am
Mittwoch, 25. Februar 2004, verabschiedet. Darin stellt er seine Strategie für
die neue Legislatur in einer Gesamtschau dar. Drei Leitlinien für die Zukunft
werden mit 9 Zielen und rund 50 Richtliniengeschäften – den vorrangigen
Massnahmen – konkretisiert.
Der Bundesrat will auf dieser Basis seine politische Führung
verstärken und – auch angesichts des noch bestehenden Sanierungsbedarfs des
Bundeshaushalts – die vielen Einzelvorlagen intensiver als in früheren Perioden
auf Übereinstimmung mit seiner Strategie beurteilen. Ebenso wird sich seine
Haltung zu parlamentarischen Vorstössen und zu Volksinitiativen an diesen
strategischen Vorgaben orientieren.
Der Bundesrat will in drei politischen Leitlinien Antworten auf die
Herausforderungen der Zukunft geben:
Leitlinie 1: Wohlstand vermehren und Nachhaltigkeit
sichern
Die Schweiz muss ihre Stärken pflegen und ihre Schwächen beheben, um
im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Stärken sind die hoch
qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitskräfte, der soziale Friede, der
flexible Arbeitsmarkt, die leistungsfähigen Infrastrukturen, die attraktiven
steuerlichen Rahmenbedingungen, die räumlich ausgewogene Entwicklung und der
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Zu behebende Schwächen: der
Bundeshaushalt ist dauerhaft auszugleichen, das Preisniveau durch mehr
Wettbewerb in den geschützten Märkten zu senken, die Zuwanderung auf die
vorhandenen Arbeitsplätze und die geforderten Qualifikationen auszurichten und
das Vertrauen in die Wirtschaft und die staatlichen Institutionen zu
stärken.
Leitlinie 2: Demografische Herausforderungen
bewältigen
Die Alterung der Bevölkerung und ihre Auswirkungen erfordern
frühzeitige und schrittweise Antworten. Die Schweiz muss die Solidarität
zwischen Jungen und Alten erneuern, der drohenden gesellschaftlichen Ausgrenzung
älterer und kinderbetreuender Menschen entgegentreten und die Finanzierung der
Sozialversicherungen langfristig sichern.
Leitlinie 3: Stellung der Schweiz in der Welt
festigen
Durch verstärkte Präsenz auf der internationalen Bühne und eine
intensivierte internationale Zusammenarbeit bringt die Schweiz zum Ausdruck,
dass sie ihre Verantwortung als Teil der Staatengemeinschaft übernimmt. Sie will
zu Frieden, Achtung der Menschenrechte, Wohlstand, Verminderung der Armut und
Erhaltung der Umwelt beitragen. Das macht unser Land zum vertrauenswürdigen
Partner und festigt seine Position in der Welt. Gleichzeitig eröffnet es sich so
den nötigen Spielraum, um die Interessen der Schweiz wirksam und glaubwürdig
vertreten zu können. Glaubwürdig kann sie allerdings nur sein, wenn es ihr
gelingt, die wirtschaftlichen Interessen mit dem Bestreben nach einer
gerechteren, friedlicheren Welt in Einklang zu
bringen.
Leitlinien inhaltlich vernetzt
Die drei Leitlinien sind inhaltlich stark vernetzt: So wird es der
Schweiz nur gelingen, die demografischen Herausforderungen sozialverträglich zu
meistern, wenn das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann. Dies setzt
voraus, dass im Bereich der Sozialversicherungen zusätzliche Reformen
eingeleitet werden – allerdings mit dem nötigen Augenmass, denn die soziale und
politische Stabilität ist einer der zentralen Standortvorteile unseres Landes
und grundlegend für die Schaffung von Wohlstand.
Eine dauerhafte Wahrung und Mehrung des Wohlstandes erfordert aber
nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das so angelegt ist, dass die natürlichen
Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen erhalten werden können. Ein
direkter Zusammenhang besteht auch zwischen der Sicherung des Wohlstandes und
der Stellung der Schweiz in der Welt. Wohlstand und Lebensgrundlagen lassen sich
nur dann langfristig sichern, wenn die Schweiz ihre Interessen auf
internationaler Ebene wirksam einbringen kann und als verlässliche, kooperative
Partner wahrgenommen wird.
Legislaturfinanzplan
Der Legislaturfinanzplan 2005-2007 weist trotz Entlastungsprogramm
2003 Defizite von 2,9 (2005) bis 1,8 Mrd. Franken (2007) aus. Ohne weitere
Sanierungsmassnahmen lassen sich die Vorgaben der Schuldenbremse nicht
einhalten. Unter Einschluss drohender Mehrbelastungen, die im jetzigen
Legislaturfinanzplan nicht berücksichtigt sind, resultiert für 2007 ein
Sanierungsbedarf von rund 2,5 Mrd. Franken.
Angesichts des noch bestehenden Sanierungsbedarfs des
Bundeshaushaltes gibt der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode den Reformen,
die den Bundeshaushalt mittel- und längerfristig entlasten, den Vorrang.
Reformen hingegen, die den Bundeshaushalt belasten, kommen nur dann in Frage,
wenn die Schuldenbremse eingehalten wird. Das strukturelle Defizit soll bis 2007
mit Hilfe des Entlastungsprogramms 2004 beseitigt
werden.
Bezug per
Post, E-Mail und Internet
Die gedruckte
Fassung des "Berichts über die Legislaturplanung 2003–2007" wird Ende März 2004 vorliegen. Er
kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim Bundesamt für Bauten
und Logistik (BBL), 3003 Bern, gratis bezogen werden.
Das
80-seitige Dokument kann ausserdem auch elektronisch bestellt werden (E-Mail:
verkauf.zivil@bbl.admin.ch). Schliesslich
ist der "Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007" auf Internet abrufbar:
http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information
und Kommunikation
26. Februar 2004
Für
Rückfragen:
André
Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie
Tel. 031 322
38 90