Indikatoren - Führungsgrössen für die Politik

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 25. Februar 2004, den Bericht "Indikatoren als strategische Führungsgrössen für die Politik" gutgeheissen. In der Legislaturperiode 2003-2007 sollen der Nutzen und die Grenzen dieses neuen statistischen Führungsinstruments für die Bundespolitik ausgelotet werden.

Der Bundesrat hat entschieden, ein auf die Bundespolitik zugeschnittenes Indikatorensystem in der Legislaturperiode 2003-2007 als Pilot zu testen und im Jahr 2007 – mit Blick auf die neue Legislaturperiode – dessen definitive Einführung zu prüfen. Es soll insbesondere geklärt werden, welcher Nutzen für die Politikformulierung und Entscheidfindung von Bundesrat und Parlament erzielt werden kann. Weiter wird geprüft, inwiefern das Instrument zu einer effizienteren Informationsgewinnung beiträgt.

Bedeutung von Indikatoren nimmt zu

Aufgrund verschiedener Entwicklungen gewinnen statistische Indikatoren an politischer Bedeutung. Erstens kritisierte das Parlament die mangelnde statistische Fundierung des Berichts über die Legislaturplanung 1999-2003 und überwies ein Postulat (00.3225), das den Aufbau eines Indikatorensystems als Führungsinstrument verlangt. Zweitens steigt mit dem neuen Parlamentsgesetz die Bedeutung der politischen Zielformulierung (Art. 146: Ziele der Legislaturplanung als einfachen Bundesbeschluss der eidg. Räte). Drittens deuten auch die Entwicklungen im Bereich der neuen Verwaltungsführung in Richtung Indikatoren. Viertens werden auf der Ebene internationaler Organisationen (IWF, Weltbank, OECD, UNO-Spezialorganisationen) und in der Europäischen Union indikatorbasierte Berichterstattungen und Monitorings zur Begründung und Erfolgskontrolle politischer Ziele immer stärker entwickelt. Die Prüfung eines analogen Systems für den Bund ist deshalb angezeigt.

Politikgerechte Präsentation statistischer Information

Mit dem Indikatorensystem sollen keine neuen Statistiken aufgebaut, sondern bestehende politikgerechter präsentiert werden. Statistische Daten werden so ausgewählt und zu Indikatoren aufbereitet, dass ein Bezug zu politischen Zielen direkt hergestellt und/oder politischer Handlungsbedarf definiert werden kann. Dazu wird ein einheitlicher Definitions- und Interpretationsraster verwendet. Im einzelnen werden folgende Ziele verfolgt:

Es soll Überblick über den Stand wichtiger Führungsgrössen verschaffen (z.B. Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Staatsquote, Sozialleistungsquote) und dadurch die Lageanalyse von Bundesrat und Parlament unterstützen.

In Bereichen, in denen wichtige quantifizierte politische Ziele vorliegen, soll es Auskunft über die Zielerreichung geben (z.B. CO2-Gesetz, Verkehrsverlagerungsgesetz, öffentliche Entwicklungshilfe) und damit zur Transparenz beitragen.

Das Instrument soll vorab bei der Vorbereitung der Legislaturplanung zum Einsatz kommen, bei Bedarf aber auch für andere Zwecke zur Verfügung stehen.

Bezug per Post, E-Mail und Internet

Die gedruckte Fassung des Berichts "Indikatoren als strategische Führungsgrössen für die Politik" wird Ende März 2004 vorliegen. Er kann beim Bundesamt für Statistik (BFS), 3003 Bern, bezogen werden. 

Das 250-seitige Dokument kann zudem auch elektronisch bestellt werden (E-Mail: order@bfs.admin.ch). Schliesslich ist der Bericht ab Montag, 1. März 2004, auf Internet abrufbar: http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
25. Februar 2004

Für Rückfragen:
André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie
Tel. 031 322 38 90