Bundesrat stellt Botschaft zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Bahn-Hochleistungsnetz zurück

Medienmitteilung

Bundesrat stellt Botschaft zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das
europäische Bahn-Hochleistungsnetz zurück

Der Bundesrat leitet die Botschaft zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an
das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) vorläufig nicht
an das Parlament weiter. Die Vorlage wird zurückgestellt, bis die
Lösungsvorschläge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur bekannt sind.

Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, die Botschaft noch vor der
Frühlingssession zuhanden des Parlaments zu verabschieden. Angesichts der
angespannten Lage der Bundesfinanzen beschloss der Bundesrat heute, den
Bericht der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Departements für Umwelt,
Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) und des Eidgenössischen
Finanzdepartements (EFD), zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur
abzuwarten. Der Bundesrat hatte im September 2003 dem UVEK und der EFD den
Auftrag erteilt, bis Mitte 2004 die Probleme bei der Finanzierung der
Schieneninfrastruktur zu analysieren und Lösungsansätze auszuarbeiten. Dabei
handelt es sich vor allem um Fragen der Rückzahlbarkeit der Darlehen durch
die Bahnen sowie um die Folgekosten der FinöV-Projekte.

Der Bundesrat hatte am 28. Januar 2004 von der Vernehmlassung zum
HGV-Anschluss Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, eine Botschaft zu
erarbeiten. Der Auftrag des Bundesrates lautete, angesichts der angespannten
Finanzlage des Bundes an der Phasiserung des Gesamtkredits festzuhalten. In
der ersten Phase des HGV-Anschlusses sind regional ausgewogene Investitionen
von 740 Millionen Franken für die Anbindung der Ost- und Westschweiz an das
Hochgeschwindigkeitsnetz in Deutschland und Frankreich vorgesehen. Dabei
sollen die Projekte auf den fünf Achsen mit dem stärksten Bezug im
internationalen Personenfernverkehr realisiert werden.

Bern, 25. Februar 2004

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Pressedienst

Auskünfte: Bundesamt für Verkehr, Politik und Kommunikation, 031 322 36 43