Bundespräsident Joseph Deiss trifft irische EU-Präsidentschaft

Bundespräsident Joseph Deiss trifft irische EU-Präsidentschaft
Gespräche mit Premierminister Ahern und Präsidentin McAleese

Bundespräsident Joseph Deiss hat sich am Montag in Dublin mit dem
EU-Ratspräsidenten, dem irischen Premierminister Bertie Ahern, mit
Vize-Premierministerin Mary Harney, Finanzminister Charlie McCreevy
sowie mit der irischen Präsidentin Mary McAleese getroffen. Im Zentrum
des Besuchs standen die bilateralen Verhandlungen II. EVD-Vorsteher
Deiss bekräftigte gegenüber der irischen EU-Präsidentschaft, dass für
die Schweiz nur ein gemeinsamer Abschluss in allen Dossiers akzeptabel
ist: Das Zinsbesteuerungsabkommen werde erst dann abgeschlossen, wenn
auch im Dossier Schengen/Dublin Lösungen vorliegen.

Nachdem er bereits vor einer Woche Forderungen seitens des ECOFIN-Rats
nach einem isolierten Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens in aller
Deutlichkeit zurückgewiesen hatte, machte Bundespräsident Deiss in
Dublin noch einmal die schweizerische Position klar: Der Bundesrat hält
an einem gemeinsamen Abschluss des gesamten Pakets der Bilateralen II
fest („nothing is agreed until everything is agreed“).

Mit diesem Paket-Ansatz will der Bundesrat sicherstellen, dass in den
Bilateralen II auch die legitimen Schweizer Interessen berücksichtigt
würden. Zu diesen Interessen gehören insbesondere auch die Stärkung der
inneren Sicherheit sowie die Entlastung des Asylwesens durch die
Beteiligung der Schweiz an Schengen/Dublin. Bundespräsident Deiss wies
darauf hin, dass die Schweiz der EU in der Zinsbesteuerung weit
entgegen gekommen sei. Der Bundesrat erwarte nun auch ein
entsprechendes Entgegenkommen der EU in den letzten noch offenen
Fragen.

Der EVD-Vorsteher betonte auch, dass zu einem Abschluss der Bilateralen
II nur noch wenig fehle. Die beiden letzten noch offenen Punkte im
Bereich der Rechtshilfe bei Steuerdelikten seien klar umrissen. Sofern
der politische Wille auch seitens der EU gegeben sei, seien Lösungen in
kurzer Frist möglich. Bundespräsident Deiss forderte seine
Gesprächspartner auf, den irischen EU-Vorsitz in diesem ersten Halbjahr
2004 zu nutzen, um die Bilateralen II zu einem erfolgreichen Ende zu
bringen.

In Bezug auf die Verhandlungen über die Ausdehnung des
Freizügigkeitsabkommens (Bilaterale I) waren beide Seiten
zuversichtlich, dass ein Abschluss in naher Zukunft erreicht werden
könne. Anlässlich der letzten Verhandlungsrunde vom 4. Februar waren
sich die Schweiz und die EU einig geworden, dass die Schweiz im Rahmen
eines Übergangsregimes von insgesamt sieben Jahren die
Personenfreizügigkeit gegenüber den Beitrittsländern schrittweise und
kontrolliert einführen werde.

Manuel Sager,
 Chef Information EVD;
 Tel. 0041 79 777 67 85

 Adrian Sollberger,
 Chef Information des Integrationsbüros EDA/EVD;
 Tel. 0041 31 322 26 40/
 Mobil: 0041 79 301 62 84