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Bundesrätin Micheline Calmy-Rey trifft EU-Spitzenvertreter in Brüssel: Gespräche mit Romano Prodi, Chris Patten und Javier Solana


Brüssel, 2. Februar 2004

Pressemitteilung

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey trifft EU-Spitzenvertreter in Brüssel:
Gespräche mit Romano Prodi, Chris Patten und Javier Solana

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich heute in Brüssel mit
EU-Spitzenvertretern getroffen. Sie vertrat gegenüber ihren
EU-Gesprächspartnern mit Nachdruck die schweizerische Position in den
Bilateralen II: Für die Schweiz komme nur ein paralleler und gemeinsamer
Abschluss in allen Dossiers in Frage. Zusammen mit Kommissar Patten traf
sich Bundesrätin Calmy-Rey mit den Initianten der Genfer Initiative, Yasser
Abed Rabbo und Yossi Beilin.

Der Besuch in Brüssel begann mit einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi. Anschliessend folgte ein Gespräch mit Chris Patten,
EU-Kommissar für Aussenbeziehungen, sowie ein Mittagessen mit dem Hohen
Vertreter für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

Bundesrätin Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Prodi waren sich darin
einig, dass die politisch sensiblen Differenzen in den Bilateralen II auf
lediglich zwei Fragen im Bereich der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
reduziert werden können. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einem
befriedigenden Abschluss dieser Verhandlungen. Die Departementsvorsteherin
unterstrich gleichzeitig, dass sich die Schweiz angesichts der Bedeutung der
letzten Fragen die nötige Zeit für gute Lösungen nehmen werde.

Bundesrätin Calmy-Rey bekräftigte sowohl gegenüber Prodi wie Patten den
schweizerischen Paketansatz in den bilateralen Verhandlungen II: diese
würden erst dann formell abgeschlossen, wenn in allen Dossiers Lösungen
vorliegen ("nothing is agreed until all is agreed"). Nur dadurch könne ein
ausgeglichenes Gesamtresultat realisiert werden, welches die legitimen
Interessen beider Parteien berücksichtigt.

Kein Abschluss ohne Schengen/Dublin

Wichtig für die Schweiz sei insbesondere ein Abschluss im Dossier
Schengen/Dublin, wodurch sich die Schweiz an der sicherheits- und
asylpolitischen Zusammenarbeit der EU beteiligen könne. Nachdem die Schweiz
in dem für Brüssel zentralen Dossier der Zinsbesteuerung bereits vor Monaten
der EU weit entgegen gekommen sei, erwarte der Bundesrat nun ein
entsprechendes Entgegenkommen bei Schengen/Dublin, zumal ein Abschluss im
beidseitigen Interesse liege.

In Bezug auf die Verhandlungen über die Ausdehnung des
Freizügigkeitsabkommens (Bilaterale I) zeigte Kommissar Patten eine
konstruktive Haltung betreffend der schweizerischen Forderung nach einer
angemessenen Übergangsregelung. Die Schweiz fordert Übergangsfristen
gegenüber den EU-Beitrittsstaaten, welche eine kontrollierte gegenseitige
Öffnung der Arbeitsmärkte ermöglichen. Die EU selber hat in einer
EU-internen Übergangsregelung Fristen von bis zu sieben Jahren vorgesehen.

Das gemeinsame Treffen mit den Initianten der Genfer Initiative, Rabbo und
Beilin, diente der Standortbestimmung hinsichtlich der Entwicklung seit
deren Lancierung am 1. Dezember 2003 in Genf. Rabbo und Beilin weilten als
Gäste der EU-Kommission in Brüssel und trafen sich mit verschiedenen
EU-Vertretern.

Bundesrätin Calmy-Rey liess sich von den Parteien über die weiteren Schritte
und die geplanten Massnahmen bezüglich Information und Mobilisation der
Öffentlichkeit in Israel und den besetzten Gebieten ins Bild setzen.
Bundesrätin Calmy-Rey ihrerseits informierte über die Ergebnisse ihrer
internationalen Kontakte seit dem 1. Dezember 2003 und sicherte beiden
Parteien weiterhin die logistische und finanzielle Unterstützung der Schweiz
zu.

Auskünfte:

Adrian Sollberger, Chef Information des Integrationsbüros EDA/EVD;

0041 79 301 62 84

Urs Hammer, Schweizerische Mission bei der EU; 0032 2 286 13 29

Alessandro Delprete, stv. Chef Information EDA; 0041 79 335 76 03