Präsentation des OECD-Berichts 2003 über die Wirtschaftslage in der

Präsentation des OECD-Berichts 2003 über die Wirtschaftslage in der
Schweiz

Schleppende Strukturreformen und ungenügender Wettbewerb behindern das
Wachstum Noch ist die Schweiz ein reiches Land mit vergleichsweise
niedriger Arbeitslosigkeit und stabilen Preisen. Das anhaltend
bescheidene Produktivitätswachstum gibt der OECD jedoch zur Sorge
Anlass. Dass der 2001 eingetretene Abschwung  sogar zu einer
rückläufigen Wirtschaftsleistung führte, verdeutlicht  die
Dringlichkeit  rascher und ehrgeiziger Strukturreformen. Der Schlüssel
zu höherer Produktivität und stärkerem Wachstum liegt  darin, vorab in
den geschützten Bereichen der Wirtschaft den Wettbewerb zu fördern und
mit geeigneten Regeln den wechselseitigen, grenzüberschreitenden
Marktzugang zu ermöglichen. Ehrgeizige Reformen könnten das BIP über
eine Zehnjahresperiode um bis zu 8% steigern.

Dies ist die zentrale Aussage des neusten OECD-Berichtes über die
Wirtschaft und Wirtschaftspolitik der Schweiz im Jahre 2003. Der
Bericht ist am 30. Januar 2004 vom Hauptautor der Studie,
OECD-Vertreter Claude Giorno, sowie vom  Leiter der Direktion für
Wirtschaftspolitik des Staatssekretariats für Wirtschaft, Aymo Brunetti
an einer Medienkonferenz vorgestellt worden.

Mit ihrem ländervergleichenden Ansatz bestätigt die OECD die Ergebnisse
der Analysen des EVD im Wachstumsbericht, welche
aus einer nationalen Perspektive heraus angestellt worden waren.
Zusätzlich liefert die OECD einen Ansatz zur  Quantifizierung der
Effekte von wettbewerbssteigernden Reformen.

Aymo Brunetti, Leiter der Schweizer Delegation am Länderexamen der
OECD, erklärte, dass sich ein grosser Teil der Empfehlungen der OECD
mit den entsprechenden Anstrengungen des EVD deckten.   Stossrichtung
und Schwerpunkte des Berichts schienen dem EVD richtig gesetzt zu sein.
Die beschlossene Verschärfung des Kartellgesetzes werde durch einen
Abbau von Hemmnissen bei der Ausübung  geschützter Berufe und im
öffentlichen Beschaffungswesen ergänzt. Wenn im internationalen
Quervergleich auch etwas zögerlich, finde die Marktöffnung in den
Netzwerksektoren eine Fortsetzung.  Auch im Gesundheitswesen und der
Landwirtschaft  würden die strukturellen Anpassungen weiter gehen.
Wichtig sei jedenfalls aus Sicht des EVD, dass eine breite Koalition
aus Parteien, Kantonen und Verbänden sich hinter die vorgesehenen
Massnahmen zugunsten des Wirtschaftswachstums  stelle und für die
entsprechenden Reformen öffentlich eintrete.

Die wesentlichen Aussagen des OECD-Berichtes auf einer Seite

Das Urteil der OECD über die ungünstige konjunkturelle Entwicklung der
jüngsten Zeit fällt zwar verständnisvoll aus: Die Schweizer Wirtschaft
wurde von der weltwirtschaftlichen Schwäche stärker betroffen als die
meisten Industriestaaten. Die OECD führt die stagnierende bis
rückläufige BIP-Entwicklung allerdings nur zum Teil darauf zurück, dass
verschiedene Schlüsselbranchen und für die Schweiz zentrale
ausländische Absatzmärkte vom weltweiten Rückschlag
überdurchschnittlich tangiert wurden. Sie meint, dass erst das tiefe
Trendwachstum dazu führte, dass die Zahlen in den „roten“ Bereich
sanken. Auch in den Jahren 2004 und 2005 wird die Schweiz in der
Einschätzung der OECD am Schluss des internationalen Wachstumszugs
fahren, mit Wachstumsraten von 1% bzw. 1%.

Angesichts der schwachen Konjunktur hält die OECD die expansive
Ausrichtung der Wirtschaftspolitik für angemessen. Die lockere
Geldpolitik soll beibehalten werden, bis sich der Wiederaufschwung
durchgesetzt hat. Nimmt die Gefahr einer deflationären Entwicklung zu,
etwa im Fall einer markanten Frankenaufwertung, muss die Nationalbank
laut OECD bereit sein, auch unorthodoxe Instrumente - gemeint sind vor
allem Devisenmarktinterventionen - einzusetzen. In der Budgetpolitik
befürwortet die OECD eine leicht expansive Ausrichtung für 2004. In der
derzeitigen Konjunktur unterstützt die OECD die Strategie des
Bundesrates, das strukturelle Defizit zwischen 2004 und 2007
schrittweise abzubauen. Eine weitere strukturelle Verschlechterung der
öffentlichen Finanzen ist hingegen unerwünscht und zur
Konjunkturstimulierung in einer kleinen offenen Volkswirtschaft  wie
der Schweiz wenig wirksam.

Zur Gewährleistung langfristig gesunder Staatsfinanzen sind über das
Entlastungsprogramm 2003 hinaus grundlegende Reformen unerlässlich, die
an den Wurzeln der Ausgabensteigerungen ansetzen. Dabei sind auch die
Wohlfahrtseinrichtungen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsalterung
zu überprüfen. Die Eindämmung der ab 2015 zu erwartenden
Finanzierungslücke bei der AHV hat aus Gründen des Ausgleichs unter den
Generationen auf der Einnahmenseite und bei den Leistungen anzusetzen.
Eine zu rasche Sanierung der Pensionskassen soll mit Rücksicht auf die
Konjunktur vermieden werden, doch gilt es, deren Transparenz und
Überwachung zu verbessern. Die Massnahmen zur administrativen
Entlastung zielen im Urteil der OECD in die richtige Richtung, reichen
aber allein nicht aus. Zur Überwindung der Wachstumsschwäche sind
weitergehende Reformen nötig.

Schwerpunktthema des diesjährigen Berichts ist die Stärkung des
Wachstumspotenzials der Wirtschaft durch vermehrten Wettbewerb auf den
Produktemärkten. Hauptursache des niedrigen Produktivitätswachstums
(von 0,5% im Mittel der Jahre 1990-2001) ist für die OECD-Experten ein
nach wie vor ungenügender Wettbewerb in manchen Bereichen vor allem der
inländischen Wirtschaft. Besonders schwach ist der Wettbewerb
namentlich in den Netzwerkindustrien, im Gesundheitswesen, in der
Landwirtschaft, in verschiedenen freien Berufen,  im öffentlichen
Beschaffungswesen sowie im Detailhandel. Ehrgeizige Reformen in diesen
Bereichen könnten das BIP über eine Zehnjahresperiode um bis zu 8%
steigern.

Das neue Kartellgesetz, mit der Einführung unmittelbarer Sanktionen,
soll nun mit aller Konsequenz umgesetzt und das Binnenmarktgesetz
angepasst werden. Dazu müssen die Ressourcen der WEKO aufgestockt
werden. Auch ist eine grössere Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder
zu gewährleisten. Das Interesse der OECD richtet sich auch auf die
unterdurchschnittliche Entwicklung der internationalen Marktöffnung in
der Schweiz. Die WEKO kann bei Behinderungen der Importkonkurrenz im
Falle patentgeschützter Güter nur fallweise tätig werden. Deshalb sind
Verhandlungen mit der EU über die Einführung des Prinzips der
regionalen Erschöpfung  im Patentrecht anzustreben.

Die Schaffung eines wettbewerblicheren Umfelds ist gemäss OECD zu
ergänzen durch eine Steigerung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer
(von 66,1% im Alter 55-64 Jahre) und der Frauen  sowie durch eine
Reform des Bildungswesens in Richtung eines effizienteren
Ressourceneinsatzes. Abschliessend führt eine Analyse der Umweltpolitik
zu gemischten Benotungen: ökologisch gute Resultate werden zum Teil nur
mit sehr hohen Kosten erreicht.

Staatssekretariat für Wirtschaft,
 Aymo Brunetti,
 Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik,
 Tel. 031 322 21 40;

 Patrick Krauskopf, Vizedirektor WEKO,
 Tel. 031 323 53 40
 (zum Bereich der Wettbewerbspolitik)