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Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung über die schweizerische Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation


Bern, 28. Januar 2004

Die Schweiz und die Russische Föderation haben heute in Moskau eine
Rahmen­vereinbarung über die schweizerische Unterstützung der
Chemiewaffenabrüstung in der Russischen Föderation unterzeichnet. Die
Schweiz plant, für diese Unter­stützung in Russland während 5 Jahren
insgesamt bis zu maximal 15 Millionen Franken aufzuwenden.

Die Rahmenvereinbarung wurde heute in Moskau von Anne Bauty, Chargée
d'affaires a.i. der schweizerischen Botschaft, und Viktor Kholstov,
Generaldirektor der russischen Agentur für Munition, unterzeichtet. Der
Vereinbarung liegt der Beschluss der Eidgenössischen Räte vom 3. März 2003
zugrunde, die weltweite Vernichtung von Chemiewaffen mit 17 Millionen
Franken zu fördern. Der Grossteil dieser Gelder soll gemäss dem Willen des
Parlaments für Projekte in der Russischen Föderation verwendet werden. Die
Vereinbarung regelt die Rahmen­bedingungen einer solchen Zusammenarbeit.

Die Schweiz engagiert sich international für die Beseitigung von
Chemiewaffen. Sie ist Vertragsstaat des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ)
von 1993, das die Vernichtung aller Chemiewaffen bis spätestens 2012
vorschreibt. Die fristgerechte Umsetzung des CWÜ ist wegen der stockenden
Entsorgung von 40'000 Tonnen chemischer Kampfstoffe in der Russischen
Föderation gefährdet. Zahlreiche Länder haben daher Mittel bereit gestellt,
um den Vernichtungsprozess zu unterstützen.

Die Förderung der Abrüstung ist ein Element der Schweizer
Sicherheitspolitik. Die Lagerung von Chemiewaffen ist wegen des Risikos der
Weiterverbreitung bestimmter Substanzen eine Bedrohung für die
internationale Sicherheit, so z.B. falls diese in die Hände von
extremistischen Gruppen gerieten. Aufgrund der Gefahr lokaler Verseu­chungen
durch Lecks stellen Chemiewaffen auch ein beträchtliches Risiko  für die
Umwelt dar.

Auskünfte:

Lukas Rosenkranz, EDA, Sektion Rüstungskontrolle und Abrüstung, 031 325 07
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EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN