Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit dem Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der EU befasst und eine Lagebeurteilung vorgenommen.

Mit den Bilateralen II sollen im gegenseitigen Interesse konkrete Probleme der Zusammenarbeit Schweiz-EU gelöst werden. Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, diese Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen. Er stellt insbesondere fest, dass die Schweiz der EU durch die angebotene Einführung einer Quellensteuer auf Kapitaleinkünften von EU-Staatsangehörigen sehr weit entgegengekommen ist.

Um die angestrebte Ausgewogenheit des Verhandlungsresultats insgesamt zu erreichen, erachtet es der Bundesrat deshalb als unabdingbar, dass auch die schweizerischen Anliegen berücksichtigt und für die verbleibenden offenen Fragen Lösungen gefunden werden, die den berechtigten Interessen der Schweiz Rechnung tragen. In diesem Sinne bekräftigt der Bundesrat seine Position, wonach für die Schweiz nur ein paralleler Abschluss in allen Verhandlungsbereichen in Frage kommt.

Der Bundesratssprecher

Vizekanzler Casanova

Bern, 28. Januar 2004