Treffen zwischen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, und Jack Straw, britischer Aussenminister, Bern, 20. Januar 2004: gemeinsame Erklärung

EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN

Information

Bern, 21. Januar 2004

-         Die beiden Minister haben sich gefreut, den Dialog fortführen zu
können, den sie mit dem Besuch von Bundesrätin Calmy-Rey am 23. Oktober 2003
in London begonnen haben.

-         Sie haben mit Befriedigung die Fortschritte im Zusammenhang mit
dem gemeinsamen Dokument "Prioritäten der künftigen schweizerisch-britischen
Zusammenarbeit in den Bereichen der europäischen Integration und gemeinsamer
internationaler Friedens- und Sicherheitsbemühungen" vom 23. Oktober 2003
(vgl. http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/recent/press/10.html#0020) zur
Kenntnis genommen. Demnächst werden bilaterale Konsultationen auf
Expertenebene über UNO-Angelegenheiten und Menschenrechtsthemen sowie
Südosteuropa stattfinden.

-         Die Minister haben auch die Zusammenarbeit zwischen
Grossbritannien und der Schweiz bei sicherheitspolitischen Projekten im
Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) erwähnt, z.B. ihre gemeinsame
Unterstützung für ein "Peace Support Operations Training Centre" für die
Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina sowie für den Workshop von
EAPC/SEEGROUP über integriertes Grenzmanage­ment, der am 21. Januar in
Tirana eröffnet wird.

-         Die Minister haben weiter den Stand der Verhandlungen über die
Bilateralen II zwischen der Schweiz und der EU und die Ausdehnung der
Bilateralen I (insbesondere des Abkommens über den freien Personenverkehr)
auf die neuen EU-Mitglieder erörtert.

-         Sie sind sich einig, dass eine friedliche Lösung des Konflikts
zwischen Israel und Palästina auf der "Road Map" des Quartetts beruhen muss.
Sie sind sich auch darin einig, dass die Genfer Initiative eine wertvolle
Ergänzung der "Road Map" bildet und dazu beitragen kann, in der
Zivilgesellschaft und in Regierungen Unter­stützung für die Wiederbelebung
der Friedensgespräche im Nahen Osten zu gewinnen.

-         Die Minister haben zudem die Entwicklungen in verschiedenen
aussenpolitischen Dossiers diskutiert, einschliesslich der Situation in
Irak, Iran, Libyen und Zimbabwe.