Abstimmungsthemen für den 16. Mai 2004

Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet:

* Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision);

* Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze;

* Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben.

Bern, 21. Januar 2004

Für Rückfragen:

Hans-Urs Wili, Sektion Politische Rechte

Tel.031 / 322 37 49