Zivilschutzreform tritt am 1. Januar 2004 in Kraft

3003 Bern, 22. Dezember 2003 Medieninformation Zivilschutzreform tritt am 1. Januar 2004 in Kraft Mit dem Inkrafttreten des neuen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes am 1. Januar 2004 findet beim Zivilschutz ein tiefgreifender Umbau statt. Der Zivilschutz richtet sich primär auf die Katastrophenhilfe aus, wird jünger, flexibler, kleiner und polyvalenter ausgebildet. Das Stimmvolk hat am 18. Mai 2003 das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz mit über 80% angenommenen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2004 sind beim Zivilschutz zahlreiche Änderungen verbunden. Als Partnerorganisation des Verbundsystems Bevölkerungsschutz wird der Zivilschutz primär auf die Katastrophehilfe ausgerichtet. Die Rekrutierung fand bisher für den Zivilschutz separat statt und dauerte höchstens einen Tag. Neu wird sie gemeinsam mit der Armee auf einem der sieben Rekrutierungszentren durchgeführt und dauert 2 bis 3 Tage. Allerdings besteht nach wie vor keine freie Wahl zwischen Armee und Zivilschutz, die Armee hat Vorrang. Die Dienstpflicht im Zivilschutz dauert neu noch vom 20. bis 40. Altersjahr, bisher bis zum 50. Altersjahr. Wer Militärdienst geleistet hat, wird danach nicht mehr in den Zivilschutz umgeteilt, sofern er 50 Diensttage absolviert hat. Der Gesamtbestand des Zivilschutzes reduziert sich infolge der Neuerungen von bisher gut 280'000 auf rund 120'000 Angehörige des Zivilschutzes. Polyvalentere Ausbildung Einschneidende Neuerungen gibt es auch bei der Ausbildung, die verlängert und polyvalenter wird. Die Grundausbildung dauerte bisher höchstens fünf Tage, neu wird sie zwei bis drei Wochen dauern. Dienstpflichtige konnten bisher jährlich höchstens bis zu zwei Tage für Wiederholungskurse aufgeboten werden. Neu dauern die Wiederholungskurse jährlich mindestens zwei Tage, längstens eine Woche. Für Spezialisten und Kader finden zusätzliche Ausbildungskurse statt. Änderungen gibt es für Angehörige des Zivilschutzes auch beim Wehrpflichtersatz. Der Ansatz für den Wehrpflichtersatz betrug bisher 2% des taxpflichtigen Einkommens, mindestens jedoch 150 Franken. Neu beträgt dieser Ansatz 3%, mindestens jedoch 200 Franken. Bisher reduzierte sich der Wehrpflichtersatz pro Diensttag im Zivilschutz um 10%, neu nur noch um 4%. Dafür dauert die Ersatzpflicht nur noch bis zum 30. Altersjahr, bisher bis zum 42. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information