Jährliche Mehrwertsteuerabrechnung: Einführung frühestens ab Steuerjahr 2006

MEDIENMITTEILUNG

Jährliche Mehrwertsteuerabrechnung: Einführung frühestens ab Steuerjahr 2006

15. Dez 2003 (EFD) Die Einführung der jährlichen Abrechnungsmöglichkeit bei
der Mehrwertsteuer wird nicht vor dem Steuerjahr 2006 möglich sein. Dies hat
der Bundesrat heute in seiner Antwort auf das Postulat von Nationalrat Ruedi
Lustenberger (CVP/LU) festgehalten. Er lehnt deshalb den Vorstoss ab, in
welchem eine Einführung per 2004 gefordert wird.

Nationalrat Lustenberger hatte in einem Postulat vom 20. Juni 2003
gewünscht, dass die Einführung der einjährigen Mehrwertsteuerabrechnung für
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) per 2004 zu vollziehen sei.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass demnächst ein
Vernehmlassungsverfahren über die jährliche Abrechnung und über zusätzlich
geprüfte Modelle eröffnet wird. Nach Ablauf der dreimonatigen
Vernehmlassungsfrist und der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse werde
die Landesregierung die Botschaft an die eidgenössischen Räte weiterleiten.
Angesichts der normalen Dauer des Gesetzgebungsprozesses könne die jährliche
Abrechnung nicht bereits im Jahre 2004 in Kraft gesetzt werden.

Der Bundesrat ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass er anlässlich
des Beschlusses von Massnahmen zur administrativen Entlastung von
Unternehmen vom 16. Juni 2003 die Einführung der jährlichen
Abrechnungsmöglichkeit bei der Mehrwertsteuer frühestens für das Steuerjahr
2006 in Aussicht gestellt hat. Er beantragt deshalb, das Postulat
abzulehnen.

Auskunft: Heinz Keller, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 325 77 40

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