Kein Verfahren gegen angebliche Kriegsverbrecher aus Israel

3003 Bern, 12. Dezember 2003

P r e s s e m i t t e i l u n g

Kein Verfahren gegen angebliche Kriegsverbrecher aus Israel

Der Oberauditor der Schweizerischen Armee lehnt die Einleitung eines
militärstrafrechtlichen Verfahrens gegen vier israelische Staatsbürger ab.
Gegen diese hatte ein Zürcher Rechtsanwalt Strafanzeige wegen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Der Oberauditor der Schweizerischen Armee, Brigadier Dieter Weber, hat
verfügt, dass gegen vier wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit beschuldigte israelische Staatsbürger kein
militärstrafrechtliches Verfahren eingeleitet wird. Ein Zürcher Rechtsanwalt
hat gegen diese am 4. September 2003 Strafanzeige eingereicht.

Der Oberauditor begründet seine Verfügung mit der Tatsache, dass sich keine
der beschuldigten Personen in der Schweiz befinde. Die Anwesenheit der
Beschuldigten in der Schweiz sei jedoch gemäss ständiger Praxis eine
Bedingung für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ausländische
Staatsbürger, die im Ausland allfällige Kriegsverbrechen gegen Ausländer
begangenen haben sollen.

OBERAUDITORAT
Chef Medien und Information
Martin Immenhauser