Neue Verordnungen im Bereich des Zivilschutzes

3003 Bern, 5. Dezember 2003 Medieninformation Neue Verordnungen im Bereich des Zivilschutzes Der Bundesrat hat am Freitag vier Verordnungen im Bereich des Zivilschutzes verabschiedet. Darunter befindet sich insbesondere die neue Verordnung über die Alarmierung der Bevölkerung. Die revidierten und neuen Verordnungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) bedingt eine Anpassung sämtlicher Nachfolgeerlasse. Mit der Bevölkerungsschutzreform wird die Zusammenarbeit der fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz geregelt. Aufgrund der Kompetenz-Teilung zwischen Bund und Kantonen kann der Bund nur im Zivilschutz legiferieren. Deshalb beschränken sich die Verordnungen auf diesen Bereich. Die bisherige Schutzbautenverordnung wird aufgehoben und in die totalrevidierte Zivilschutzverordnung integriert. Die Zivilschutzverordnung (ZSV) umfasst damit neben den Bestimmungen zur Schutzdienstpflicht auch jene zu den Schutzbauten, hingegen keine mehr zur Alarmierung. Neu erlassen wird nämlich eine Verordnung über die Alarmierung (AV): Die Bestimmungen über die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung sind bis anhin auf Bundesstufe in einer Reihe von Erlassen enthalten. Mit der neuen Alarmierungsverordnung werden die verschiedenen Bestimmungen unter einem einzigen rechtlichen Dach übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) ist als Fachstelle zuständig für Warnungen an die Behörden und allgemein gültige Verhaltensempfehlungen an die Öffentlichkeit bei gefährlichen Wetterereignissen wie starken Stürmen und starken flächigen Niederschlägen. Das Eidg. Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) ist als Fachstelle zuständig für Warnungen an die Behörden und allgemein gültige Verhaltensempfehlungen an die Öffentlichkeit bei Lawinengefahren. Die Alarmierungsverordnung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Ausnahme ist der Artikel 16, Absatz 4: "Die Kantone stellen sicher, dass die Sirenen in den Zonen 1 und 2 von Kernanlagen über die Fernsteuerung gesamthaft und in der Zone 2 sektorweise zentral ausgelöst werden können." Aus technischen Gründen wird in diesem Punkt die Frist bis 1. Januar 2006 erstreckt. Der Bund stellt die Schutzdiensttauglichkeit fest Gemäss Artikel 27 des neuen Bundesgesetzes können die Schutzdienstpflichtigen durch den Bundesrat und die Kantone für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf nationaler bzw. kantonaler Ebene aufgeboten werden. Die neue Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft (VEZG) enthält hiezu Ausführungsbestimmungen, definiert insbesondere die Voraussetzungen zur Erteilung der entsprechenden Bewilligungen. Mit der Bevölkerungsschutzreform und der Armee XXI läuft die Rekrutierung von Zivilschutz und Armee gemeinsam. Die Tauglichkeit zur Leistung von Schutzdienst wird neu ausschliesslich durch den Bund beurteilt. Die Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS) regelt die Details. EIDG. DEPARTMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information