Allgemeine Steueramnestie dürfte zu einer Verschärfung des Steuerstrafrechts führen

MEDIENMITTEILUNG

Allgemeine Steueramnestie dürfte zu einer Verschärfung des Steuerstrafrechts
führen

05. Dez 2003 (EFD) Es ist naheliegend, im Fall einer allgemeinen
Steueramnestie gleichzeitige eine Verschärfung des Steuerstrafrechts und der
Steuererfassungspraxis anzuvisieren. Dies hat der Bundesrat an seiner
heutigen Sitzung festgehalten. Er ist daher einverstanden, eine
entsprechende Motion der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und
Abgaben (WAK-N) gutzuheissen.

Die WAK-N hatte in einer Motion vom 26. August 2003 gefordert, dass der
Bundesrat den eidgenössischen Räten im Falle einer Vorlage für eine
allgemeine Steueramnestie eine gleichzeitige Verschärfung im Bereich des
Steuerstrafrechts und der Steuererfassungspraxis unterbreiten soll.

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Auskunft: Peter Schneeberger, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 322 74 38.

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