Rückendeckung des Finanzplatzes Schweiz durch den Bundesrat

MEDIENMITTEILUNG

Rückendeckung des Finanzplatzes Schweiz durch den Bundesrat

05. Dez 2003 (EFD) Der Schutz des eigenen Finanzplatzes gehört zu den
wichtigen Aufgaben der schweizerischen Aussenpolitik. Dies hält der
Bundesrat in seiner Stellungnahme auf eine Interpellation von Nationalrat
Fabio Abate (FDP/TI) fest. Daher werde sich die Regierung auch weiterhin
darum bemühen, dass die Schweiz von der durch Italien veröffentlichten so
genannten schwarzen Liste wieder entfernt werde. Die Streichung aus den
betreffenden Listen soll im Rahmen von Revisionsverhandlungen mit Italien
zum Doppelbesteuerungsabkommens wieder aufs Tapet kommen.

Vor dem Hintergrund verbaler Friktionen hatte Abate in einer Interpellation
vom 4. März 2002 Auskunft über den Zustand der schweizerisch-italienischen
Finanzbeziehungen verlangt.

Der Bundesrat stellt in seiner Antwort klar, dass die Beziehungen zwischen
den beiden Ländern im Allgemeinen als hervorragend bezeichnet werden dürfen.
Diese seien auch nicht durch die in Italien abgelaufene Steueramnestie
beeinträchtigt worden. Ursache vorübergehender Spannungen sei vielmehr die
Art und Weise offizieller Verlautbarungen zum schweizerischen Bankgeheimnis
gewesen. Diese Angriffe hätten in den vergangenen Jahren auf internationaler
Ebene zugenommen. Die Schweizer Regierung betrachte den Schutz des
heimischen Finanzplatzes als eine wichtige Aufgabe ihrer Aussenpolitik.

Was die von Italien 1992 erstmals veröffentlichte so genannte schwarze Liste
betrifft, auf der sich auch die Schweiz befindet, so hält der Bundesrat
fest, dass er sich auch weiterhin für eine Streichung der Schweiz einsetzen
werde. Trotz wiederholter Interventionen habe sich Italien bisher nicht dazu
bereit erklärt. Zuversicht sei jedoch angebracht, die Streichung aus den
betreffenden schwarzen Listen im Rahmen von Revisionsverhandlungen zum
Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien erwirken zu können.

Auskunft: Eric Hess, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 322 71 51

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch