Bundesrats-Delegation diskutiert mit
Kantonen Politik für die neue Legislaturperiode
Eine Delegation des Bundesrates hat am Freitag, 28.
November 2003, an einer ausserordentlichen Plenarversammlung der Konferenz der
Kantonsregierungen (KdK) politische Themen und Grundsatzfragen diskutiert, die
in der neuen Legislaturperiode für die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen
zentral sind. Der Bundesrat will
mit dieser Anhörung grundsätzliche Probleme und Anliegen der Kantone frühzeitig
erfassen und soweit sinnvoll in seine weiteren Überlegungen zur
Legislaturplanung 2003-2007 einbeziehen.
Die bundesrätliche Delegation unter der Leitung von
Bundespräsident Couchepin diskutierte mit den Kantonen, die von KdK-Präsident
Luigi Pedrazzini angeführt wurden, eine breite Palette von Themen und
Grundsatzfragen, die beide staatliche Ebenen betreffen und für die Politik der
Schweiz von grundlegender Bedeutung sind. Die wichtigsten angesprochenen
Themenbereiche waren:
·
Wachstumspolitik
·
Finanzpolitik
·
Agglomerations- und
Verkehrspolitik
·
Forschung und
Bildung
·
Politische
Polarisierung der Schweiz
·
Sozialpolitik
·
Gesundheitspolitik
·
Beziehungen der
Schweiz zur Europäischen Union
Der Bundesrat wird die Haltung der Kantone bei seinen
weiteren Arbeiten an der Legislaturplanung berücksichtigen. Ende Februar 2004
wird er seinen Bericht und den Entwurf eines Bundesbeschlusses zu den Zielen der
Legislaturplanung 2003-2007 zuhanden des Parlaments
verabschieden.
Die bundesrätliche Delegation setzte sich wie folgt
zusammen: Bundespräsident Pascal Couchepin, Bundesrat Kaspar Villiger, Bundesrat
Moritz Leuenberger, Bundesrat Joseph Deiss, Bundeskanzlerin Annemarie
Huber-Hotz.
SCHWEIZERISCHE
BUNDESKANZLEI
Information und
Kommunikation
28.
November 2003