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CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Pressemitteilung

Bundesrats-Delegation diskutiert mit Kantonen Politik für die neue Legislaturperiode

Eine Delegation des Bundesrates hat am Freitag, 28. November 2003, an einer ausserordentlichen Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) politische Themen und Grundsatzfragen diskutiert, die in der neuen Legislaturperiode für die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zentral sind. Der Bundesrat will mit dieser Anhörung grundsätzliche Probleme und Anliegen der Kantone frühzeitig erfassen und soweit sinnvoll in seine weiteren Überlegungen zur Legislaturplanung 2003-2007 einbeziehen.

Die bundesrätliche Delegation unter der Leitung von Bundespräsident Couchepin diskutierte mit den Kantonen, die von KdK-Präsident Luigi Pedrazzini angeführt wurden, eine breite Palette von Themen und Grundsatzfragen, die beide staatliche Ebenen betreffen und für die Politik der Schweiz von grundlegender Bedeutung sind. Die wichtigsten angesprochenen Themenbereiche waren: 

·         Wachstumspolitik

·         Finanzpolitik

·         Agglomerations- und Verkehrspolitik

·         Forschung und Bildung

·         Politische Polarisierung der Schweiz

·         Sozialpolitik

·         Gesundheitspolitik

·         Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union

Der Bundesrat wird die Haltung der Kantone bei seinen weiteren Arbeiten an der Legislaturplanung berücksichtigen. Ende Februar 2004 wird er seinen Bericht und den Entwurf eines Bundesbeschlusses zu den Zielen der Legislaturplanung 2003-2007 zuhanden des Parlaments verabschieden.

Die bundesrätliche Delegation setzte sich wie folgt zusammen: Bundespräsident Pascal Couchepin, Bundesrat Kaspar Villiger, Bundesrat Moritz Leuenberger, Bundesrat Joseph Deiss, Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
28. November 2003