Die Schweizer Delegation am Weltgipfel über die Informationsgesellschaft

Medienmitteilung Die Schweizer Delegation am Weltgipfel über die Informationsgesellschaft Die Schweiz nimmt am UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS), der vom 10.-12. Dezember in Genf stattfindet, teil. Bundespräsident Pascal Couchepin eröffnet als Präsident des Gastlandes den Weltgipfel. Leiter der Schweizer Delegation ist Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Schweiz hilft zurzeit bei der Bereinigung der noch offenen Punkte. Der Bundesrat hat die Schweizer Delegation für den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft bestimmt. Bundesrat Moritz Leuenberger wird die Schweizer Delegation, der auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Alt Bundesrat Adolf Ogi angehören, leiten. Am Weltgipfel werden circa 8'000 Vertreter von Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien teilnehmen; ungefähr 60 Staats- und Regierungschefs und der UNO-Generalsekretär Kofi Annan haben sich bereits angemeldet. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Internationale Fernmeldeunion (ITU) mit der Leitung der Gipfelvorbereitung beauftragt. Der Schweiz als Gastland für die erste Phase des Gipfels kommt eine besondere Bedeutung zu. Der WSIS ist der erste Weltgipfel, der die Herausforderungen und neuen Möglichkeiten präsentiert, die sich durch die moderne Informationsgesellschaft ergeben. Die Informations- und Kommunikationstechnologien können eine wichtige Rolle spielen zur Verbesserung der Lebensqualität - im Kampf gegen Armut, Analphabetismus, Seuchen und weiteren Problemen. Die Schweiz als Gastland unterstützt die UNO bei der Definition dieser Ziele. Es ist dann Aufgabe der Staatengemeinschaft, die politische Erklärung zu definieren und die daraus erfolgenden Aktionen umzusetzen. Die Rolle der Schweiz Die Schweiz soll bei der Formulierung dieser Ziele eine aktive Rolle spielen - die Verabschiedung der politischen Texte liegt aber nur sehr beschränkt in ihrer Hand. Im Sinne aktiver Vermittlung setzt sich die Schweiz unter der Leitung von BAKOM-Direktor Marc Furrer dafür ein, dass die noch offenen Punkte in der politischen Erklärung und im Aktionsplan bereinigt werden. Hauptstreitpunkte sind die Rolle der Medien in der Informationsgesellschaft sowie das Menschenrecht auf Information. Umstritten ist auch die Frage der Finanzierung der Telekommunikations-Infrastruktur in Entwicklungsländern. In Einzelverhandlungen müssen diese Punkte bereinigt werden, wobei auch, soweit möglich, die Haltung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors berücksichtigt werden muss. Die Schweiz hat sich im ganzen Vorbereitungsprozess dafür eingesetzt, dass die Form des Einbezugs der Zivilgesellschaft und des Privatsektors im Vorbereitungsprozess durch neuartige Mechanismen verstärkt werden konnten. Die Zivilgesellschaft ist im ganzen Prozess besser einbezogen als je zuvor. Die Schweizer Delegation selber besteht aus Vertretern von Verwaltung, Zivilgesellschaft und Privatsektor. Die Schweiz hat seit der zweiten Vorbereitungskonferenz die Vermittlerrolle wahrgenommen und die zuständigen Konferenzleiter bei der Redaktion der Verhandlungstexte unterstützt. Prioritär für die Schweiz sind unter anderem die Überwindung der Armut mit Hilfe der Informationstechnologien, die Finanzierung der Infrastruktur, die Menschenrechte (vor allem Informations- und Meinungsfreiheit), die Rolle der Medien sowie der Respekt der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft. Der Gipfel der "Opportunities" Die Schweiz hat sich für die Koordination, Organisation und Unterstützung von Gipfelveranstaltungen ("Summit Events") besonders engagiert, was eine grosse Mobilisierung des Interesses für den WSIS bewirkt hat. Regierungen, Internationale Organisationen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft organisieren mehr als 200 Veranstaltungen auf dem Gipfelgelände. Diese Veranstaltungen sollen von den Gipfelteilnehmern als Möglichkeit wahrgenommen werden, um direkt vor Ort zu sehen, was im politischen Teil des Gipfels diskutiert wird, so zum Beispiel konkrete Applikationen im Rahmen des Kampfes gegen dem Analphabetismus, für medizinische Prävention oder im Bildungswesen. Sie können Stellungnahmen erarbeiten, die dann am letzten Gipfeltag im Plenum vorgestellt werden. Staats- und Regierungschefs, Vertreter aus Industrie, Zivilgesellschaft und Medien haben die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen im Dialog vorzubereiten oder Diskussionen in einem weniger formellen Rahmen fortzusetzen. Dies entspricht dem Geist dieser neuen Art von Gipfel, wo jedem Teilnehmer die Möglichkeit geboten wird, zu interagieren. Die grösste Gipfelveranstaltung wird von der DEZA in Zusammenarbeit mit der Global Knowledge Partnership (GKP) organisiert: die so genannte ICT for Development (ICT4D)-Plattform besteht aus einer Ausstellung sowie einem Konferenzprogramm. Sie ist auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Website www.wsis-online.net gibt eine Übersicht über die Veranstaltungen. Der WSIS Im Juni 2000 hat der Bundesrat entschieden, den Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf durchzuführen. Damit soll erstens Genf als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen gestärkt werden, und zweitens gibt dieser Gipfel der Schweiz als neues UNO-Mitglied die Chance, im Rahmen des UNO-Systems zur weltweiten Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft und zur Überbrückung des "Digitalen Grabens" beizutragen. Gemäss Beschluss der UNO-Generalversammlung soll der Weltgipfel in zwei Phasen durchgeführt werden. Die erste Phase findet vom 10. - 12. Dezember 2003 im Palexpo in Genf, die zweite Phase vom 16. - 18. November 2005 in Tunesien statt. Die Resolution sieht vor, dass der Weltgipfel auf dem höchstmöglichen politischen Niveau stattfinden soll. Nebst Regierungen und allen relevanten UNO-Organisationen nehmen auch die Zivilgesellschaft und der Privatsektor aktiv an den Vorbereitungen und der Durchführung des Gipfels teil. Die Ziele des Gipfels bestehen darin, einen globalen Plan für die Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu schaffen und eine politische Deklaration zu verabschieden. Im Dialog zwischen Regierungsvertretern, Zivilgesellschaft und Privatsektor sollen konkrete Massnahmen erarbeitet werden, welche nachhaltige und, wenn möglich, messbare Fortschritte bringen. Bern, 26. November 2003 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Roberto Rivola, Kommunikation Schweizer Exekutivsekretariat WSIS, Tel. 032 327 56 50 Links: www.wsisgeneva2003.org (Schweizer Exekutivsekretariat) www.wsis-online.net (Gipfelveranstaltungen) www.itu.int/wsis (Internationale Fernmeldeunion)