Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

Keine unrealistische Reduktion der Personalausgaben in der Bundesverwaltung


MEDIENMITTEILUNG

Keine unrealistische Reduktion der Personalausgaben in der Bundesverwaltung

26. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat will bezüglich Sparmassnahmen beim
Bundespersonal zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über die im
Entlastungsprogramm 2003 enthaltenen Vorschläge hinausgehen. Aus diesem
Grund lehnt er eine entsprechende Motion der Schweizerischen Volkspartei
(SVP) ab.

In ihrer Motion hatte die Parlamentsfraktion der SVP den Bundesrat
aufgefordert, bis 2005 in jedem Departement die Stellen und Personalkosten
um zehn Prozent zu kürzen (im Vergleich zum Stand vom 31. Dezember 2002).
Dabei sollte auf eine Auslagerung von Aufgaben an Dritte verzichtet werden.
Als Begründung ihres Vorstosses gab die SVP den Zuwachs der Personalausgaben
beim Bund an.

Der Bundesrat betont, dass der Bund anstelle eines generellen Personalstopps
seit 1997 die Personalkostensteuerung kennt. In ihrem Rahmen wird mit einer
restriktiven Ressourcenpolitik (Verzichtsplanung) dafür gesorgt, dass neue,
sehr oft von den Eidg. Räten beschlossene Aufgaben nach Möglichkeit ohne
zusätzliche Mittel übernommen werden können. Nicht möglich sei dies
allerdings bei auch von der SVP mitgetragenen Grossprojekten. Er nennt dabei
namentlich EffVor (neue Bundeskompetenzen bei der Verfolgung von
organisierter und Wirtschaftskriminalität) und Armee XXI (u.a. Zeitmilitär
anstelle von besoldeten Milizdienstleistern); ferner Aufsichtsbereiche wie
Geldwäscherei, Eidg. Bankenkommission und Bundesamt für
Privatversicherungen.

Die von der SVP geforderte zusätzliche Kürzung der Personalkosten würde
bedeuten, dass der budgetierte Personalaufwand innerhalb nur eines Jahres um
fast 600 Millionen gesenkt werden müsste. Soll die Einsparung -- wie auch
von der SVP immer wieder propagiert -- nicht in erster Linie über
Lohnkürzungen, sondern über Stellenabbau erfolgen, so müssten beim Bund
kurzfristig zwischen 5'000 und 6'000 besetzte Stellen gestrichen werden. Die
Folge davon wären Massenentlassungen. Ein Stellenabbau dieser Grössenordnung
würde zudem die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben der Bundesverwaltung
massiv beeinträchtigen.

Der Bundesrat ist bezüglich Sparanstrengungen im Personalbereich keineswegs
untätig. Der sorgfältig geplante und bereits begonnene Ab- und Umbau im
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wird
mittelfristig zu einer markanten Entlastung der Personalkosten führen. Bis
ins Jahr 2011 soll der Personalbestand im Militärbereich um 2'500 Stellen
reduziert werden. Ausserdem führen die im Entlastungsprogramm 2003
enthaltenen Vorschläge (gegenüber dem Finanzplan vom September 2002 in den
Jahren 2004 bis 2006 zu Minderausgaben von insgesamt rund 700 Millionen. Der
Bundesrat erachtet diese Massnahmen als herausfordernd, aber vertretbar.

Die Konsequenzen der von der SVP geforderten, kurzfristigen Sparmassnahmen
sind in den Augen des Bundesrates unverantwortlich sowohl für den
Arbeitgeber Bund, als auch für die gesamte Volkswirtschaft. Der Bundesrat
beantragt daher, die Motion abzulehnen.

Auskunft: Thomas Schmutz, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 95 42

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch