Erhebung eines "Treibstofffrankens für den öffentlichen Verkehr" abgelehnt

MEDIENMITTEILUNG

Erhebung eines "Treibstofffrankens für den öffentlichen Verkehr" abgelehnt

26. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Motion der Grünen Fraktion des
Nationalrates ab, die mit der Erhebung eines Treibstoffrankens den
öffentlichen Verkehr fördern will. Er vertritt die Auffassung, dass die
Erhebung eines solchen Zuschlags verfrüht sei und zuerst die Möglichkeiten
ausgeschöpft werden müssten, die das CO2-Gesetz und die neue
Schwerverkehrsabgabe im Hinblick auf die Reduktion der Luftverschmutzung
bieten. Er beabsichtigt zudem, Massnahmen für die Verbesserung des
Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen mit zweckgebundenen
Verkehrsabgaben zu finanzieren.

Die Grüne Fraktion des Nationalrates verlangte in einer Motion die Erhebung
eines Zuschlags von einem Franken pro Liter Treibstoff. Dieses Geld sollte
zur Hälfte in Form von Vergünstigungen von Abonnementen und Fahrkarten des
öffentlichen Verkehrs an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Die andere
Hälfte des Treibstoffrankens sollte für Investitionen in den öffentlichen
Verkehr und zur Verdichtung von Fahrplänen eingesetzt werden und die
Einführung dieser Massnahmen wäre stufenweise umzusetzen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er sei sich der Gefahren der
Luftverschmutzung bewusst, die vom motorisierten Verkehr ausgingen. Um den
Schadstoffausstoss zu reduzieren, werde er in den kommenden Monaten die
Notwendigkeit der Einführung einer CO2-Abgabe und deren Satzhöhe prüfen. Er
werde in diesem Zusammenhang auch die geplante Erhöhung der
leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe berücksichtigen.

Mit Blick auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs schlägt der Bundesrat
zudem im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor, dass der Bund die
zweckgebundenen Verkehrsabgaben auch für Massnahmen zur Verbesserung des
Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen verwendet.

Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenössischen Räten, die Motion der
Grünen Fraktion abzulehnen.

Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch