Veröffentlichung der Subventionen in der Staatsrechnung

MEDIENMITTEILUNG

Veröffentlichung der Subventionen in der Staatsrechnung

19. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat will die Transparenz im Subventionswesen
weiter verbessern. Verschiedene Instrumente bestehen bereits. Gestützt auf
eine Motion von Nationalrat Rudolf Imhof (CVP/BL) soll geprüft werden,
sämtliche Subventionen mit einem Kurzbeschrieb in einem Anhang zur
Staatsrechnung auszuweisen.

Die Subventionen machen rund 60 Prozent der jährlichen Bundesausgaben oder
30 Mrd. Franken aus. Deshalb legt der Bundesrat grossen Wert auf eine
transparente Information. Bereits heute werden die Subventionen im
Voranschlag und in der Staatsrechnung unter Angabe der Rechtsgrundlagen und
des Zwecks ausgewiesen. Darüber hinaus führt der Bund eine
Subventionsdatenbank, die kommenden Frühling wieder auf den neusten Stand
gebracht werden soll. Im Rahmen des Projekts NRM (Neues Rechnungsmodell)
beabsichtigt der Bundesrat, die Transparenz über die mehreren Hundert
Tatbestände weiter zu verbessern.

Auskünfte: Marianne Weber, EFV, Tel: 031 323 89 79

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