Vernehmlassung zur Exportrisikoversicherung

Vernehmlassung zur Exportrisikoversicherung

Der Bundesrat hat am 19. November 2003 die Eröffnung der Vernehmlassung
zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
(ERVG) beschlossen. Das Verfahren dauert bis Ende März 2004. Die
Hauptstossrichtungen der Revision betreffen die Deckung von privaten
Käuferrisiken und die institutionelle Neupositionierung.

Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat Vorschläge zur Anpassung des
von 1958 datierenden Exportrisikogesetzes an die veränderten
weltwirtschaftlichen Verhältnisse und Grundsätze moderner
Verwaltungsführung ausgearbeitet. Im Gegensatz zu den
Exportrisikogarantie-Systemen der OECD-Staaten verwehrt die Schweizer
ERG die direkte Versicherung privater Käuferrisiken. Durch die
Privatisierungen in den Absatzmärkten und die wachsende Globalisierung
der Produktion wird diese Versicherungslücke zu einem massgeblichen
internationalen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort
Schweiz. Die geplante Gesetzesrevision eröffnet die Möglichkeit,
private Käuferrisiken zu decken. Die vorgesehene institutionelle
Neupositionierung der Versicherung als öffentlich-rechtliche Anstalt
ermöglicht eine zweckmässige Kompetenzverteilung sowie eine angemessene
Steuerung und Aufsicht durch den Bund.

Über diese beiden hauptsächlichen Revisionsaspekte hinaus wurden alle
geltenden Gesetzesbestimmungen überprüft und sollen nun in einer
Totalrevision den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Davon
betroffen sind insbesondere die Bestimmungen über die
Geschäftsgrundsätze, die Organisation, die Finanzen und die Wahrung der
Bundesinteressen.

Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website des seco
(www.seco.admin.ch) abgerufen werden.

Allgemeine Informationen zur ERG und der Geschäftsbericht 2002 der ERG
sind direkt abrufbar auf:

http://www.swiss-erg.com/downloads/publikationen/d/index.htm
http://www.swiss-erg.com/downloads/publikationen/f/index.htm

Kurt Schärer,
 seco,
 Leiter Ressort ERG - Exportfinanzierungen,
 Tel. 031 324 08 95